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Heute haben wir unseren „Lobbyreport 2013“ im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus. Die Bilanz fällt negativ aus: Während der letzten vier Jahre sorgten problematische Lobbyfälle immer wieder für Schlagzeilen, etwa die Mövenpick-Spende oder der Seitenwechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler.

Freie Fahrt für Lobbyisten – rote Ampel für Transparenz und Demokratie

Trotzdem hat die Koalition Reformen für mehr Transparenz und zur Begrenzung von Lobbyeinflüssen abgelehnt. Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt. Für Transparenz und Demokratie steht die Ampel dagegen auf Rot.

In den fünf untersuchten Handlungsfeldern – Transparenz, Seitenwechsel von Spitzenpolitikern, Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte und Abgeordnetenkorruption – hat es lediglich bei den Nebeneinkünften eine Verbesserung gegeben. In der Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück kam auch Schwarz-Gelb unter Druck, weil sie jahrelang Regeln für mehr Transparenz verschleppt hatte. Aber auch hier weigerten sich Union und FDP, für vollständige Transparenz zu sorgen.

Schwarz-Gelb: Ein wahres Trauerspiel

In allen anderen Bereichen ist die schwarz-gelbe Politik zur Eindämmung von Lobbyismus ein wahres Trauerspiel. Transparenzpflichten für Lobbyisten gibt es nicht. Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern bleiben ungeregelt – selbst acht Jahre nach dem kontroversen Wechsel von Gerhard Schröder zu Gazprom. Das Parteisponsoring ist weiterhin völlig intransparent. In der Sponsoringaffäre um den Ex-NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers haben selbst Merkel und Lammert Änderungsbedarf erkannt. Trotzdem haben auch sie alle Initiativen für mehr Transparenz blockiert.

Die Affären der letzten Jahre zeigen, dass Lobbyismus ein reales Problem ist und die bestehenden Regeln nicht ausreichen. Bei der Lobbyregulierung hat Deutschland nicht Schritt gehalten mit der rasanten Entwicklung des Lobbyismus – hier besteht dringender Nachholbedarf.

Schwarz-Gelb versagt beim Lobbyismus

Heute haben wir unseren „Lobbyreport 2013“ im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus. Die Bilanz fällt negativ aus: Während der letzten vier Jahre sorgten problematische Lobbyfälle immer wieder für Schlagzeilen, etwa die Mövenpick-Spende oder der Seitenwechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler.

Freie Fahrt für Lobbyisten – rote Ampel für Transparenz und Demokratie

Lobbyreport ganzTrotzdem hat die Koalition Reformen für mehr Transparenz und zur Begrenzung von Lobbyeinflüssen abgelehnt. Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt. Für Transparenz und Demokratie steht die Ampel dagegen auf Rot.

In den fünf untersuchten Handlungsfeldern – Transparenz, Seitenwechsel von Spitzenpolitikern, Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte und Abgeordnetenkorruption – hat es lediglich bei den Nebeneinkünften eine Verbesserung gegeben. In der Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück kam auch Schwarz-Gelb unter Druck, weil sie jahrelang Regeln für mehr Transparenz verschleppt hatte. Aber auch hier weigerten sich Union und FDP, für vollständige Transparenz zu sorgen.

Schwarz-Gelb: Ein wahres Trauerspiel

In allen anderen Bereichen ist die schwarz-gelbe Politik zur Eindämmung von Lobbyismus ein wahres Trauerspiel. Transparenzpflichten für Lobbyisten gibt es nicht. Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern bleiben ungeregelt – selbst acht Jahre nach dem kontroversen Wechsel von Gerhard Schröder zu Gazprom. Das Parteisponsoring ist weiterhin völlig intransparent. In der Sponsoringaffäre um den Ex-NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers haben selbst Merkel und Lammert Änderungsbedarf erkannt. Trotzdem haben auch sie alle Initiativen für mehr Transparenz blockiert.

Die Affären der letzten Jahre zeigen, dass Lobbyismus ein reales Problem ist und die bestehenden Regeln nicht ausreichen. Bei der Lobbyregulierung hat Deutschland nicht Schritt gehalten mit der rasanten Entwicklung des Lobbyismus – hier besteht dringender Nachholbedarf.

Problem Lobbyismus endlich ernst nehmen!

Deutschland steht dafür auch international in der Kritik. Seit der Wahl 2009 sei Deutschland auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption keinen Millimeter vorangekommen. Die Forderungen des Europarats nach mehr Transparenz und Kontrolle bei den Parteifinanzen ignorieren Union und FDP. Im Ausland fordert Merkel gerne gute Regierungsführung ein, in Deutschland blockiert ihre Regierung und ihre Partei die nötigen Reformen.

Die nächste Bundesregierung muss zeigen, dass sie das Problem Lobbyismus ernst nimmt und entsprechend handelt. Die Vorschläge dafür liegen alle auf dem Tisch: Mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten sind notwendig für eine lebendige Demokratie. Lobbyregulierung ist eine drängende gesellschaftliche Zukunftsaufgabe. Im Wahlkampf müssen alle Parteien Farbe bekennen und erklären, ob sie gewillt sind, in einer neuen Regierung gegen Intransparenz und Verflechtungen vorzugehen.

Den Lobbyreport 2013 finden Sie hier: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/u...yreport2013.pdf