Linkes Forum?? Mitnichten, die Beteiligung an kommunikativen Prozessen steht jeder Partei offen!!

dass links blinken nicht reicht – sondern dass auch tatsächlich nach links abgebogen werden müsste, scheint unseren regierenden Parteien nach der Wahl bisher schlicht weg zu mühselig. Sei es die SPD, die gerade in Hessen es immer wieder versteht, sich als einen Tick linker, sozialer und gewerkschaftsnäher zu verkaufen, noch die CDU, die es noch nicht einmal schafft ansatzweise einen sozialen Eindruck bis zur Wahl durchzuhalten und sich derzeit taktisch in Kindergärten, Grundschulen und weiter führenden Schulen ablichten lässt, wie es gerade äußerst auffällig an der Bergstraße und im Überwald geschieht, korrigieren nicht die jahrelangen bildungspolitischen Versäumnisse und Fehlentscheidungen unserer CDU/FDP Regierungskoalition und ist im Wahljahr mehr als durchschaubar.

Einen weiteren drohenden Wahlbetrug verhindern oder zumindest abmildern, kann nur eine starke Linke, die durch ihre Oppositionsarbeit, gerade im sozialen Bereich, zu keiner Zeit untätig war und dies durch Beispiele wie der Abschaffung der Studiengebühren in Hessen oder der maßgeblichen Beteiligung bei der Aufhebung der Praxisgebühr belegen kann.

Wir scheuen uns nicht die Probleme beim Namen zu nennen. Sei es das Überwälder Millionengrab Draisine (nie war es so aktuell wie heute), welches den öffentlichen Nahverkehr blockiert, noch die Schuldenbremse und der Rettungsschirm für Kommunen, die Kürzungen bei sozialen Leistungen, Bildung und Kultur mit sich bringen.
In diesem Zusammenhang weist die Linke auch immer wieder darauf hin, dass ein wichtiger Beitrag zur Entschuldung der kommunalen Haushalte die Einführung einer Vermögenssteuer und ein angemessenes Erbschaftssteuerrecht sei, auch wenn dies natürlich von der Regierungskoalition ungerne gehört wird. Die SPD versucht sogar durch angebliche „Nachjustierungen“ an der Agenda 2010, den Eindruck einer Linkswende zu erwecken. So soll vertuscht werden, dass sie es selbst war, die gemeinsam mit den Grünen die Agenda 2010 und damit das größte Sozialabbauprogramm der Nachkriegszeit durchgesetzt hat. Was die SPD aktuell macht, ist nichts anderes als ein Linksblinken. Nach der Wahl droht wieder einmal das Rechtsabbiegen – egal ob mit den Grünen oder an der Seite der CDU!

Auch wenn Wählerinnen und Wähler oft zu Vergesslichkeit neigen, so erinnern sich hoffentlich noch viele an den Bruch diverser Wahlversprechen der SPD. So wurde zum Beispiel 1998 die Regulierung befristeter Arbeitsverhältnisse versprochen, doch das Gegenteil, die noch weitergehende Deregulierung, wurde vollzogen. Oder: Vor der Wahl 2005 wurde eine Anhebung der Mehrwertsteuer als» Merkelsteuer« bekämpft, nur um dann schnurstracks in der Großen Koalition als Kompromiss zwischen 16 und 18%, in kompletter Missachtung mathematischer Grundregeln, 19% zu beschließen. Übrigens hieß der damalige Finanzminister bei diesem Wahlbetrug Peer Steinbrück.

Die SPD versucht im Wahlkampfjahr mit verbalem Getöse davon abzulenken, dass sie von linken Positionen weiterhin meilenweit entfernt ist. Worum es eigentlich geht, ist die Stimmen derjenigen Wählerinnen und Wähler zu fangen, die auf eine neue linke Politik in der Sozialdemokratie hoffen. Doch wenn die SPD überhaupt richtungsweisend nach links rücken könnte, dann nur, wenn es eine starke Kraft links von ihr gibt, die sie stets an ihr Wahlversprechen erinnert. Die Hoffnungen allein auf die SPD zu setzen, geht an den Realitäten der Politik in diesem Land vorbei.

Christiane Hennrich