Finanzielle Belastung der Bürger: Wie stehen Sie zum Thema wiederkehrende Straßenbeiträge?

Als Sozialdemokrat stehe ich ganz klar für solidarische Umlagefinanzierungen und befürworte aus sozialen Gründen die Möglichkeit der Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen. Es gibt genügend Mitbürger, für die die Zahlung eines Straßenbeitrags in vier- oder fünfstelliger Höhe eine erhebliche und mitunter auch existenzbedrohende finanzielle Belastung darstellt.

Grundsätzlich finde ich die öffentliche Diskussion zu diesem Thema im Rahmen der Podiumsdiskussion verfrüht. Weder die Gemeindevertretung noch die Fraktionen haben sich bisher eingehend mit dieser Thematik beschäftigt. Die SPD-Fraktion begrüßt zwar die Möglichkeit zur Umstellung, will aber auch zuerst die Umsetzbarkeit sowie die Auswirkungen auf die Bürger geprüft wissen, bevor sie sich dafür oder dagegen ausspricht. Sobald die Gemeindevertretung dann auf dem Stand ist, dass ihr verschiedene konkrete Modelle vorliegen, können und müssen die Bürger in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.

Es gibt bisher auch nur wenige Kommunen in Hessen, die wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt haben. Neben den vielen offenen Fragen ist es unter anderem auch ein Problem, wie die Beiträge fair berechnet werden können. Dabei muss beispielsweise geklärt werden, wie lange Bürger von den Beiträgen freigestellt werden, die in den vergangenen Jahren bereits für die Instandsetzung ihrer Ortsstraße finanziell herangezogen wurden.

Eine Umlegung der Straßenbeiträge auf die Gesamtgemeinde ist nicht möglich. Stattdessen würde es auf die Ortsteile umgelegt werden. Dabei muss einem beispielsweise aber auch klar sein, dass dann alle Ortsbürger gemeinsam zahlen, wenn auch nur eine kleine Nebenstraße im Ort grundsaniert wird, oder etwa, dass Anlieger einer Kreisstraße, die heute deutlich weniger Straßenbeitrag zahlen als Anlieger einer Ortsstraße, dann vermutlich stärker finanziell beteiligt werden.

Auch bleibt zu prüfen, inwieweit die Verwaltung eine solche Umstellung stemmen könnte oder ob dafür ein oder zwei neue Stellen in der Verwaltung notwendig werden würden.

Zur Zeit ist die Verwaltung noch mit der Umstellung der Beiträge für Wasser/Abwasser ausgelastet. Ich denke aber, dass dies unsere Gemeindevertreter nicht davon abhalten muss, bereits jetzt schon damit zu beginnen, sich zu informieren und die Frage nach wiederkehrenden Straßenbeiträgen zu diskutieren und politisch vorzubereiten.