In der Satire-Sendung "Die Anstalt" haben die Herren Max Uthoff und Claus von Wagner die Sache sehr schön auf den Punkt gebracht:
"Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein: hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen."
Bundestag beschließt Autobahnprivatisierung. Angeblich hatte niemand die Absicht zu privatisieren „Wenn wirklich niemand die Absicht hat, die Autobahnen zu privatisieren, warum wurde heute die Privatisierung beschlossen? Die Antwort lautet: Das ist die erste Privatisierung, die angeblich gar keine sein soll. Wir haben das bei keiner vorherigen Privatisierung erlebt – weder Bahn, noch Post, noch Telekom oder anderen. Noch nie haben die Abgeordneten der Regierungskoalition so darauf beharrt, zu leugnen, dass sie eine Privatisierung beschließen. Ob wider besseren Wissens, oder weil sie blindlings ihrer Fraktionsspitze vertraut haben – beides ist gefährlich und verantwortungslos.
Den Bürgerinnen und Bürger wird die heutige Abstimmung teuer zu stehen kommen. Da ist es gut zu wissen, wer im Einzelnen diese Privatisierung ermöglicht hat.“
Aus dem Wahlkreis Bergstraße haben Christine Lambrecht SPD und Michael Meister CDU für die Grundgesetzänderung gestimmt.
Festtag für Banken und Versicherungen Unsere Banken und Versicherungen wirken fleißig an der politischen Willensbildung mit. Sie spenden CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen Geld, damit diese Parteien die Interessen der Finanzwirtschaft nicht aus dem Auge verlieren. Die heutige Bundestags-Sitzung zeigte: Es lohnt sich für die Geldhäuser, die politische Landschaft in Berlin zu pflegen. Der Bundestag eröffnete heute die Möglichkeit, die Autobahnen zu privatisieren und sorgte so dafür, dass die Geldhäuser künftig höhere Renditen erwirtschaften können. Der Allianz-Vorstand Markus Faulhaber hat schon vor einiger Zeit gesagt, was er sich wünscht: Der Autofahrer soll seinem Konzern für das geliehene Geld 6,5 Prozent mehr zahlen als der Zinssatz, den er bei einer normalen Bundesanleihe bekäme.
Auf der Suche nach Alternativen bin ich auf das Video von Sahra Wagenknecht gestoßen, was mich überzeugt hat.
Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 01.06.2017 über die Grundgesetzänderung zur Ermöglichung der Autobahnprivatisierung „Es geht Ihnen gar nicht um eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen. Es geht bei der Autobahnprivatisierung darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne sind Ihnen wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“
Ja, Frau Wagenknecht hat manchmal ganz gute Ansichten. Sie sollte vielleicht mal darüber nachdenken ob sie diese in einer anderen Partei besser umsetzen könnte?