Fridays for Future fordert von der Politik schlüssige Konzepte zur Bewältigung der Klimakrise. Mit dem Klimapaket der Bundesregierung dürfen sich die Menschen nicht zufriedengeben. Mit vorgetäuschtem Klimaschutz hat die Regierung das Ziel verfehlt. Ein Paket, das viele Dinge teurer macht und die Menschen stärker belastet, ohne dafür zu sorgen, dass der Konsument klimafreundliche Alternativen hat, ist ungerecht und schadet letztlich einem nachhaltigen Strukturwandel. Für die Entkoppelung des Wohlstandes von fossilen Energieträgern ist das Paket quantitativ ohne jede Bedeutung.
Wer gedacht hat, dass der Klimawandel das schafft, was Verkehrskollaps, Bildungsnotstand oder aber der aktuelle Wirtschaftsabschwung nicht geschafft haben, der wird eines Besseren belehrt. Mit dem Argument des Klimaschutzes werden von der Politik zusätzliche Abgaben, wie die CO2-Steuer, begründet, die für viele Haushalte eine massive Belastung darstellen, ohne dass sich an der Gesamtsituation etwas ändert. Mit der Einführung zusätzlicher Abgaben wird der Gaul von hinten aufgezäumt.
Was wir benötigen, ist eine Nahverkehrsoffensive, Bahn und der ÖPNV müssen unschlagbar attraktiv werden: deutlich preiswerter oder kostenlos, zuverlässiger und besser ausgebaut als bislang. Auf den Neubau von Straßen sollte verzichtet werden. Den Arbeitsweg für Pendler teurer machen, die auf das Auto angewiesen sind, ist falsch und unsozial. Es gilt, günstigere Alternativen zu schaffen. Wenn es keine Alternativen gibt, leiden vor allem die niedrigen und mittleren Einkommen, die eigentlich von dem Umbau profitieren sollten, unter den Preissteigerungen. Das würde die Akzeptanz für Klimaschutz deutlich erhöhen.
Nach dem Motto „Bahn frei für den Klimaschutz“ sollte der Kreis die Reaktivierung der Überwaldbahn zügig vorantreiben. In der Schweiz werden über 70 Prozent des Güterverkehrs über die Schiene abgewickelt. In Deutschland werden dagegen fast 80 Prozent mit Lastwagen transportiert und fast jeder dritte Lkw fährt leer – die Bilanz von zehn Jahren Unions-Verkehrsministern.
Anstatt die Menschen zur Arbeit zu bringen, muss die Arbeit zu den Menschen kommen, was das Wohnungsproblem in den Boom-Regionen aufgrund der wirtschaftlichen Disparitäten entschärfen würde. Eine Humanisierung der Arbeitswelt mit der Abschaffung des Folterinstruments Hartz IV und damit verbundenen Abstiegsängsten, ist unerlässlich, falls durch den Strukturwandel Arbeitsplätze wegfallen. Bedingungen, die für den Erfolg des Transformationsprozess essenziell sind.
Abseits einer unsinnigen Schuldenbremse muss der Staat massiv investieren, um die Dynamik der Volkswirtschaft kräftig anzuschieben, woraus Arbeitsplätze und Einkommen generiert werden. Denn entgegen dem, was Politik und Medien verlautbaren, unterliegt der Staat keinen budgetären Beschränkungen. Kurz: Schuldenbremse vereitelt Klimaschutz! Es gibt eben keine richtige Politik im falschen Denken: das mutlose Klimapaket zurück an den Absender!
[…] Dazu noch die Hilfen jedweder Art. Jetzt gibt es auch noch Klima-Demos in Städten, Verkehrsblockaden und anderes, um Berufstätige auf dem Weg zur Arbeit aufzuhalten, auch auf dem Weg zu Autofirmen. Deren Zulieferer entlassen Mitarbeiter – junge Demonstrierende sind wohl nicht darunter, leben meist noch vom Elternunterhalt oder von staatlicher Unterstützung. Was aber, wenn die unterhaltspflichtigen Väter oder Mütter ihre Arbeit verlieren? […]
Und noch etwas: Kleine Autos sind nichts für körperlich große Leute, die oft auch aus Berufsgründen Vielfahrer sind. Und auch relativ gute Zug- und Busverbindungen, wie wir sie von Fürth aus haben, bedeuten einfach einen zeitlich längeren Weg zur Arbeit hin und zurück. Nicht jeder hat einen Arbeitsplatz vor Ort oder nahe beim Zielbahnhof, nicht mal Grüne!