Antrag:
Die Gemeindevertretung beschließt, bis zur endgültigen Verabschiedung einer neuen Straßenbeitragsordnung keine Straßenbeiträge zu erheben.

Begründung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wald-Michelbach berät seit der Gemeindevertretungssitzung vom 28. Februar 2013 über den Antrag der BfW:

"Antrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wald-Michelbach beschließt, gemäß § 11a “Wiederkehrende
Straßenbeiträge“ des Gesetzes über kommunale Abgaben, ab sofort für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen Wiederkehrende Beiträge einzuführen.
Die Satzung und Gebührenordnung der Gemeinde Wald-Michelbach wird entsprechend § 11a, KGA, geändert.

Begründung:
Mit „Wiederkehrenden Beiträgen“ wird sowohl für die betroffenen Bürger, als auch für die Gemeinde eine größere Planungssicherheit erreicht.
Außerdem wird für die betroffenen Bürger eine oft überraschende finanzielle Notsituation vermieden."

Um weiter Unsicherheiten sowie ungeklärte finanzielle Belastungen der Bürger zu vermeiden und der Gemeindevertretung unnötigen Zeitdruck bei der Entscheidung zu ersparen, werden bis auf weiteres in der Gemeinde Wald-Michelbach keine Straßenbeiträge erhoben.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, bis zur entgültigen Verabschiedung einer neuen Straßenbeitragsordnung keine Straßenbeiträge zu erheben.

Das hätte eigentlich schon lange passieren müssen. Dass dem nicht so ist, hat schlicht und ergreifend damit zu tun, dass die beschränkte Sicht der Mehrheit des Gemeinderats, und bitte sehr, dazu zählt für mich auch immer noch ein großer Teil der SPD, nichts mit BfW, Grünen und so Zeugs zu tun haben möchte. Das ist quasi wie bei Trump, alles was von Negern kommt, ist Scheisse. Es sei denn sie bezahlen...^^