Dienstag, 10.03.2020, um 19:30 Uhr, im Rathaus (großer Sitzungssaal), In der Gass 17, 69483 Wald-Michelbach,

TAGESORDNUNG:

Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit;

2. Kommunalwahlen - Aufnahme des Gemeindeteils als Zusatz zum Namen der Bewerber auf dem Stimmzettel für die Wahl zur Gemeindevertretung; Vorlagen-Nr.: Vo/265/XVIII

3. Kindertagesstättenbetriebsvertrag mit der Evangelischen Kirchengemeinde Wald-Michelbach; Vorlagen-Nr.: Vo/266/XVIII

4. Kindertagesstättenbetriebsvertrag mit der Katholischen Kirchengemeinde St. Johannes Baptist Unter-Schönmattenwag;
- Vorlage wird nachgereicht

5. Übernahmevertrag mit der Katholischen Kirchengemiende Maria Hilf Aschbach: - Vorlage wird nachgereicht

6. Wiederkehrende Straßenbeiträge;

7. Verschiedenes.

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TOP : Kommunalwahlen - Aufnahme des Gemeindeteils als Zusatz zum Namen der Bewerber auf dem Stimmzettel für die Wahl zur Gemeindevertretung;

Sachverhalt:
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen besteht die Möglichkeit, auf dem Stimmzettel für die Wahl der Gemeindevertretung beim Namen der Bewerberin/des Bewerbers als
Zusatz den Gemeindeteil, aus dem die Bewerberin/der Bewerber kommt, aufzunehmen.

Der Gemeindevorstand hat sich in seiner Sitzung mehrheitlich für die Aufnahme des Zusatzes ausgesprochen.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschießt, dass bei den Kommunalwahlen auf dem Stimmzettel zur Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Wald-Michelbach bei den Bewerberinnen/den
Bewerbern der Gemeindeteil, in dem die Bewerberinnen/die Bewerber mit Hauptwohnung gemeldet sind, aufgenommen werden soll.

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TOP : Kindertagesstättenbetriebsvertrag mit der Evangelischen Kirchengemeinde Wald-Michelbach;

Sachverhalt:
Nach einigen Verhandlungsrunden mit der Evangelischen Kirchengemeinde erhalten Sie in der Anlage den final ausgehandelten Vertragsentwurf. Dem Gemeindevorstand wurde der
Entwurf in der letzten Sitzung vorgelegt. Eine Beschlussempfehlung liegt noch nicht vor, da erst in der nächsten Sitzung über die Annahme abgestimmt wird.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung genehmigt den Abschluss des Kindertagesstättenbetriebsvertrages mit der Evangelischen Kirchengemeinde, der als Anlage — 1 — dem Protokoll beigefügt ist.

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Aufstellung über die geplanten Straßenbaumaßnahmen für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses - Eine Aufstellung über die Straßenbaumaßnahmen der letzten 10 Jahre, bei denen Straßenausbaubeiträge erhoben wurden, wird nachgereicht.

Liste für 10-Jahres-Plan Gemeinde, Straßenbau

Wald-Michelbach:

1. Gemeindestraße 1 - 180.000,00 €

2. Gemeindestraße 2 - 210.000,00 €

3. Gemeindestraße 3 - 270.000,00 €

4. Gemeindestraße 4 - 426.000,00 €

5. OD Wald-Michelbach 650.000,00 €

OT Aschbach:

6. Gemeindestraße 5 - 423.000,00 €

7. Gemeindestraße 6 - 265.000,00 €

8. Gemeindestraße 7 - 800.000,00 €

OT Kocherbach:

9. Sanierung OD 200.000,00 €

OT Hartenrod:

10. Gemeindestraße 8 - 230.000,00 €

OT Unter-Schönmattenwag:

11. Gemeindestraße 9 - 455.000,00 €

OT Ober-Schönmattenwaq:

12. Gemeindestraße 10 - 580.000,00 €

OT Siedelsbrunn :

13. Gemeindestraße 11 - 345.000,00 €

14. Gemeindestraße 12 - 200.000,00 €

Gesamtsumme: 5.214.000,00 €