Jörg Maletz Wald-Michelbach, den 13.Juni 2011
Forsthausstr. 23
69483 Wald-Michelbach


Anfragen an die Verwaltung zur Gemeindevertretungssitzung am 21.Juni 2011.
1. Im Rahmen der Vorbereitung der Draisinenstrecke wurden im Gleiskörper- und Böschungsverlauf der Strecke Pflanzen entfernt.
a) Wurden dabei chemische Mittel eingesetzt? Wenn ja, welche?
b) Berührt die Strecke Gebiete, die der Trinkwassergewinnung dienen?

2. Welche Summe wurde für den Ankauf der Halle hinter dem Bahnhof aufgewandt?
Aus welchen Mitteln ?

3. Entgegen der ursprünglichen Planung soll die Draisine nicht mehr bis zum Bahnhof Unterwald-Michelbach geführt werden. Ist das richtig und, wenn ja, warum?

4. Die Wald-Michelbacher Firma Beer hat sich an der Ausschreibung für die Heizanlage des Nahwärmenetzes beteiligt. Sie bekam den Auftrag nicht. Welche Firma bekam den Auftrag? Was sprach gegen die Wald-Michelbacher Firma Beer?

5. Für das Feuerwehrgerätehaus wurde ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben. Warum wurden die Entwürfe nicht der Wald- Michelbacher Bevölkerung vorgestellt? Warum wurden sie nicht dem Bauausschuss vorgestellt?

6. Im Finanzausschuss wurde über verkehrsberuhigende Maßnahmen im Verlauf der Ortsdurchfahrt Affolterbach beraten. Seither fanden diesbezüglich Gespräche statt. Wie ist der Sachstand?

7. Wo sind die Ausschreibungsunterlagen der Baumaßnahme Rudi-Wünzer-Halle einzusehen?

8. Die CDU hat zu einer Wahlveranstaltung am 2.März 2011 in Hirschhorn eingeladen. Einladungen dazu wurden mit dem „ Frankit“ Frankierstempel der Gemeinde Wald-Michelbach versehen. Hat ein Mitglied der Wald-Michelbacher Verwaltung diese Arbeit erledigt?- Und wenn nein, wer darf als nicht Verwaltungsangehöriger den Poststempel der Gemeinde benutzen?

9. Die Evangelische Gemeinde trägt sich mit dem Gedanken, das Gebäude, Ludwigstr. (sog. Schwesternhaus) ggf. an das Nahwärmenetz anzuschließen. Wann wird das möglich sein? Wie sind die Bedingungen/ Kosten? Beinhaltet der Anschluss eine (Brauch-) Warmwasserversorgung?
10. Sind Anlieger und mögliche Interessenten auf die Möglichkeit eines Nahwärmeanschlusses angesprochen worden? Welche?

11. Welche Anteil wird der Ölbrenner des Nahwärmenetzes an der Gesamtversorgung haben, wenn man die Wärmeversorgung über den Verlauf eines Kalenderjahres betrachtet?

12. Ist der Wärmeverlust mit den jetzt eingebrachten Leitungsröhren berechnet? Über welche Strecke? Wie hoch ist er bezogen auf die Strecke?

13. Ist vor dem nächsten Winter mit der Reparatur der Frostschäden der Straßendecken zu rechnen?



Jörg Maletz
Forsthausstr. 23
69483 Wald-Michelbach


Antrag für die Gemeindevertretungssitzung am 21.Juni 2011:

Die Gemeindevertretung beschließt keinerlei Restriktion der Redezeit.


Begründung:
Eine demokratische Gesellschaft lebt durch die freie Meinungsbildung und Meinungsäußerung. Deren Grundlage ist die freie Rede. „Am Anfang war das Wort“, Demokratie hat sich durch freie Rede entwickelt und durch Regeln, die diese gewährleisten. Die Debatte, das Austauschen von Meinungen ist die Basis der Republik, neben der freien Verfügung über Informationen.
Wenn wir Gründe für die nachlassende Attraktivität des „Ehrenamtes“, das mangelnde Interesse, insbesondere der Jugendlichen, an der Demokratie und ihren Institutionen suchen, können wir sie unter anderem in der Intransparenz der politischen Entscheidungen und Gremien finden.
Es entsteht ein Gefühl der Einflusslosigkeit und der Langeweile, da „die da oben ja sowieso machen, was sie wollen“, alles „sowieso im Voraus ausgekungelt und entschieden“ sei.
So entsteht der Verdacht der Vetternwirtschaft und abgekarteter Spiele. Schließlich erlahmt das Interesse, sich an politischen Prozessen zu beteiligen oder sich auch nur für diese zu interessieren.
Eine Geschäftsordnung, die die Redezeit begrenzt, vor allem aber eine weitere Wortmeldung zum Thema nicht zulässt, würgt jede ernsthafte Debatte ab, sie kann nicht einmal in Ansätzen zustande kommen. Eine solche Geschäftsordnung wäre ein Eckstein des Mausoleums der Demokratie.

Jörg Maletz, Wald-Michelbach, den 13.Juni 2011