Röttgen und Rösler haben eine große Einigung in Sachen Energiepolitik verkündet (hier anklicken), die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Gesetz werden soll. Sie präsentieren das Ganze als verlässliche und berechenbare Energiewende-Politik.
Beim energiepolitischen Vorstoß von Rösler und Röttgen in Sachen Photovoltaik geht es ganz offensichtlich nicht darum, zusätzliche Kosten für die Verbraucher zu vermeiden. Es geht auch nicht darum, zweifelhafte Praktiken und Qualität, die es zweifellos in der Solarbranche gibt, zu unterbinden. Es geht darum, den Ausbau der Photovoltaik vor die Wand laufen zu lassen.
Wir brauchen die Photovoltaik dringend für den Umbau der Energieversorgung. Sonne und Wind sind aufgrund des natürlichen Angebots DIE Energiequellen der Zukunft. Wer die Photovoltaik an ihrem heutigen Marktanteil misst, verkennt ihr gigantisches Potential. Wir brauchen verstärkte Anreize für Speicherkonzepte und sinnvolle Netz- und Nachfragesteuerung, aber nicht ein Ausbremsen des Zubaus der Photovoltaik.
Die Photovoltaik hat enorme revolutionäre Kraft, weil sie praktisch in jeder Größe und praktisch an jedem Ort einsetzbar ist. Als Folge des degressiv angelegten EEG sind die Modulpreise stark gefallen. Die Photovoltaik ist kurz davor, sich ohne weitere Förderung massenhaft auszubreiten. Wer die Photovoltaik jetzt so drastisch beschneidet, wie Rösler und Röttgen das vorhaben, will sie nicht fördern, sondern kurz vor ihrem endgültigen Durchbruch abwürgen und mit ihr unzählige Arbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Unabhängig davon, wie man die Kürzungsvorschläge von Rösler und Röttgen im Detail bewerten mag: Das Vorgehen der beiden ist überfallartig, gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen, und muss allein deshalb vom Bundestag gestoppt werden. Ein solcher Politikstil darf keinen Erfolg haben.
Werden Sie aktiv! Wie? Sprechen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten an (hier anklicken)! Sie sind diejenigen, die jetzt eingreifen müssen.
__________________________________________________________________________ - Stefan Werner ist Vorstandsmitglied des Vereins "Demokratisches Bürgerforum Überwald" -