Aus dem Newsletter des MdB Hans-Josef Fell:

Die Bundesregierung, allen voran Rösler und Röttgen, fahren die deutsche Solarwirtschaft an die Wand. Ihre verfehlte Solargesetzesnovelle und die fehlende Industriepolitik produzieren unentwegt Insolvenzen, Fabrikschließungen und Arbeitsplatzverluste.

Die ostdeutschen Länder sind besonders betroffen. Im Werk von First Solar in Frankfurt Oder arbeiten zur Zeit 1200 Menschen. In der gesammten Solarbranche sind über 100.000 Menschen, viele davon in Ostdeutschland. Rösler und seine schwarz-gelben Kollegen riskieren in diesen Regionen eine zweite De-Industrialisierungswelle. Man kann nur hoffen, dass die CDU-Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder nun den Weckruf hören und die EEG-Gesetzesnovelle im Bundesrat doch noch korrigieren.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat immer wieder vor den Konsequenzen der misslungenen Gesetzesnovelle gewarnt. Die großen Freiflächen müssen wieder in die Vergütung aufgenommen werden. Gleichzeitig müssen die Dachsegmente von den überproportionalen Kürzungen befreit werden.

Als industriepolitische Sofortmaßnahmen sollten Bund und Länder staatliche Garantien für Innovationsmaßnahmen für die Solarwirtschaft ankündigen, damit Banken wieder bereit sind Solarinvestitionen zu finanzieren. Die Bundesregierung und die Länder müssen sofort handeln um weiteren und größeren Schaden zu verhindern.

Was diese Bundesregierung mit verfehlten Hermesbürgschaften für die Atomkraft in Brasilien vor hat, sollte besser in die Solar- und Windwirtschaft und in den Netzausbau gegeben werden.

Berlin, den 17.04.2012

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030 - 227 72 158
Fax: 030 - 227 76 369

http://www.hans-josef-fell.de