Hier der Petitionstext: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, ein Transparenzgebot ins Grundgesetz aufzunehmen. Es sollten möglichst alle staatlich getroffenen Entscheidungen öffentlich einsehbar sein.
Begründung Demokratie funktioniert nur, wenn die Bürger wissen, welche Entscheidungen Regierungen und Parlamente treffen und wie diese zustande kommen. Das Internet bietet hier neue Möglichkeiten, das staatliche Handeln transparent zu machen. Der Staat sollte z.B. keine geheimen Verträge mit Unternehmen abschließen dürfen.
Was ist eine Öffentliche Petition?
Bitten oder Beschwerden, die von allgemeinem Interesse sind, können als öffentliche Petition eingereicht werden. Sie werden entsprechend der „Richtlinie öffentliche Petitionen“ nach ihrer Zulassung im Internet veröffentlicht und können dort mitgezeichnet und diskutiert werden. Auch wenn eine Petition nicht veröffentlicht wird, erfolgt eine inhaltliche Bearbeitung entsprechend den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses.
__________________________________________________________________________ - Stefan Werner ist Vorstandsmitglied des Vereins "Demokratisches Bürgerforum Überwald" -