Der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden - mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Dies fordert das Bündnis Umfairteilen, dem u.a. die folgenden Organisationen angehören (Mitglieder im Trägerkreis):
•Der Paritätische Gesamtverband •Sozialverband VDK •Sozialverband Deutschland SoVD •Volkssolidarität •Arbeiterwohlfahrt •medico international •Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di •Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW •DGB Jugend •Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen •attac •Campact •NaturFreunde Deutschlands •Katholische Arbeitnehmer-Bewegung •Kairos Europa •Alevitische Gemeinde Deuschland •Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) •Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V. •freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) •SJD - Die Falken •Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik •Vermögensteuer jetzt! •Appell für eine Vermögensabgabe
Die folgenden weiteren Organisationen unterstützen das Bündnis Umfairteilen:
• Bündnis 90/Die Grünen • Die Linke • Jusos in der SPD • Linksjugend ['solid] • Grüne Jugend • Feministische Partei Die Frauen • Deutscher Kinderschutzbund • Sodi Solidaritätsdienst international • Die Linke.SDS • SJD Die Falken
Das Bündnis hat beschlossen, im Herbst einen bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 mit Kundgebungen und Aktionen wie Protestmärsche, Mahnwachen, Märkte mit Infoständen und phantasievollen Mitmachaktionen, in einer größeren Zahl von Städten zu veranstalten. Dabei sollen auch Probleme der Landesfinanzen (Schuldenbremse) und kommunaler Finanznot angesprochen und als Antwort die Besteuerung großer Vermögen diskutiert werden.
Über den Aktionstag hinaus sollen weitere Aktivitäten stattfinden. ver.di und HBS haben ein Gutachten zu den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen von Vermögensabgaben in Auftrag gegeben, das im Sommer vorgestellt werden soll. Die Initiativen Vermögensteuer jetzt und Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe wollen gemeinsam ein Konzept vorstellen, wie eine Vermögensabgabe und Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgestaltet sein könnten. Dezentral und durch einzelne Organisationen des Bündnisses sollen weitere Aktivitäten entwickelt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Hermann Engesser, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wald-Michelbach
__________________________________________________________________________ - Stefan Werner ist Vorstandsmitglied des Vereins "Demokratisches Bürgerforum Überwald" -