In dem OZ-Bericht vom 28.9. liest man, dass sich beim gemütlichen Beisammensein im „Anglerparadies Korsika“ der Wald-Michelbacher CDU-Gemeindeverband mit Lokalpolitik beschäftigte. Insbesondere ging es der CDU um das Anglerparadies und dessen Schönheitsfehler, nämlich dass ein gültiger Bebauungsplan dafür seit Jahren fehlt. Vor vier Jahren hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof den damaligen Bebauungsplan aufgehoben, weil der gesetzlich vorgeschriebene Umweltbericht nicht existierte. Ein überarbeiteter Bebauungsplan mit Umweltbericht fehlt bis heute. Daran stören sich die CDU-Verantwortlichen bei den „Leckereien“ im Anglerparadies nicht weiter, ja man teilt, weil man schon mal da ist, gleich noch ein paar Hiebe gegen diejenigen aus, die die Einhaltung demokratischer Regeln verlangen. Befremdlich grummelt die CDU: „Es stelle sich die Frage, wer hier nicht christlich und demokratisch sei…“ Damit sollen diejenigen diskreditiert werden, denen der Schutz der Umwelt wichtig ist. Von „Eigeninteresse“ ist auch die Rede. Natürlich kennen Bürgermeister Kunkel und seine CDU-Freunde kein Eigeninteresse. Sie rackern sich ständig für das Gemeinwohl ab. Deshalb erklärt Kunkel, dass der Bebauungsplan aufgestellt werde: „Dies soll noch im Jahr 2012 geschehen“. Der Gemeindevorstand hat den Bürgermeister beauftragt, den geforderten Umweltbericht vorzulegen. Das war vor vier Jahren. Seither ist viel Wasser den Ulfenbach hinabgeflossen, und ob der Umweltbericht mit dem Bebauungsplan von Kunkel tatsächlich 2012 vorgelegt wird, bleibt weiterhin offen. Wer den Bürgermeister kennt, weiß, dass „Soll“-Aussagen für ihn nur einen begrenzten Bezug zum Handeln haben.

Hermann Engesser
Wald-Michelbach

Wald-Michelbach, 17.10.2012

Fischteichanlage Korsika
Fragen an den Gemeindevorstand nach § 50 Abs. 2 HGO
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wann liegt der Umweltbericht zur „Fischteichanlage Korsika“ vor?
2. Wann wird der Bebauungsplan mit dem vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof geforderten Umweltbericht der Gemeindevertretung vorgelegt?
3. Wann hat der Gemeindevorstand beschlossen, eine Heilung des Bebauungsplans „Fischteichanlage Korsika“ herbeizuführen?
4. Wann wurde die Erstellung des Umweltberichts in Auftrag gegeben?
5. Wer/welches Unternehmen wurde beauftragt?
6. Die Erstellung eines Umweltberichts dauert üblicherweise ein Jahr. Warum sind für die Erstellung eines Umweltberichts für die Fischteichanlage Korsika mindestens 4 Jahre erforderlich?
7. Wer hat dem jetzigen Pächter die Genehmigung für das Betreiben der Anlage ausgestellt?
8. Wann wurde diese Genehmigung ausgestellt?

Mit freundlichen Grüßen,
Hermann Engesser,
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wald-Michelbach