Mehr Mitsprache fürs Volk? Die Bundesregierung zieht andere Konsequenzen aus den Bürgerprotesten um Stuttgart 21. Künftig soll es im Ermessen der Behörden liegen, ob die Bürger ihre Einwände vortragen dürfen.
Der vehemente Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat die Forderung nach einer stärkeren Bürgerbeteiligung ausgelöst - die Bundesregierung indes will nun offenkundig die gegenteilige Konsequenz ziehen: Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums soll der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren "fakultativ" sein.
Anmerkung: wieder ein Paradebeispiel der Postdemoktratie, allen Willensbekundungen der Politiker zu trotz, den Bürger mehr in Entscheidungsprozesse mit einzubinden, wird in Wirklichkeit genau das Gegenteil getan.
Es ist zu hoffen, dass der Wähler in Deutschland endlich aufwacht und zukünftig nur die Parteien wählt, die gewillt sind den Bürger mit einzubinden.
__________________________________________________________________________ - Stefan Werner ist Vorstandsmitglied des Vereins "Demokratisches Bürgerforum Überwald" -
Bürgerbeteiligung nach Behörden-Gusto - so will die schwarz-gelbe Bundesregierung künftig die Planung von Großprojekten beschleunigen. Doch Stuttgart 21 hat gelehrt: Misstrauen gegen den Bürger ist ein furchtbarer Fehler.
Es liegt in der Natur der Sache: Die Entscheidung über den Bau eines Flughafens, eines Bahnhofs, einer Wasserstraße oder eines Atomendlagers ist nun einmal komplexer als die über einen Hasenstall. Beim Hasenstall sind die Betroffenen an einer Hand abzuzählen und die Interessenlagen übersichtlich.
__________________________________________________________________________ - Stefan Werner ist Vorstandsmitglied des Vereins "Demokratisches Bürgerforum Überwald" -
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09.01.2011 23:38 (zuletzt bearbeitet: 09.01.2011 23:39)
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