Die Aufregung ist groß, nachdem Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt hat, nicht nur die EEG-Umlage für Neuanlagen einzufrieren, sondern auch Besitzer von Altanlagen mit einem sogenannten Energie-Soli zur Kasse zu bitten. Letzteres würde bedeuten, dass in der Bundesrepublik Deutschland erstmalig versucht würde, den vom Grundgesetz garantierten Vertrauensschutz zu verletzen. Denn die von Bürgern, Unternehmen und anderen Geldgebern bislang getätigten Investitionen in die erneuerbaren Energien erfolgten unter der Annahme und Voraussetzung der bestehenden Gesetze. Wenn der gelernte Jurist Altmaier genau diese Gesetze nun rückwirkend ändern will, missachtet er eben jenes hohe Rechtsgut Vertrauensschutz, das sich in Deutschland aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip ableitet.

Kompletter Beitrag und Quelle: http://www.klimaretter.info/kolumnen/kol...tet-grundgesetz

Ein Hauptziel der Energiewende war doch ursprünglich, Kernkraftwerke und klimaschädliche Kohlekraftwerke durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Da drängt sich unweigerlich die Frage auf, warum der Eigenverbrauch von Solarstrom bei privaten Haushalten mit einer Umlage belastet werden soll, der Eigenverbrauch von Kraftwerken der großen Energiekonzerne hingegen nicht. Deren fossile Kraftwerke und Kernkraftwerke verbrauchen nämlich einen nicht unerheblichen Teil des von ihnen erzeugten Stroms selbst und das ebenfalls ganz ohne EEG-Umlage. Der Eigenverbrauch bei diesen Kraftwerken liegt in der Größenordnung mehrerer Großstädte. Um in den Worten des Umweltministers zu reden: Die großen Energiekonzerne haben sich schon seit langem entsolidarisiert. Ruft man sich die Ziele der Energiewende in Erinnerung, wäre es doch nur konsequent und gerecht, wenn anstelle des Eigenverbrauchs von Solaranlagen der Eigenverbrauch von Kohle- und Kernkraftwerken künftig der Umlagepflicht unterliegt. Würde der gesamte Eigenverbrauch der Energieversorger mit der EEG-Umlage belastet, ließe sich die EEG-Umlage sofort um fast 1 Cent/kWh senken, Haushalte um bis zu 50 Euro pro Jahr entlasten und die Strompreisdiskussion erst einmal beenden. Momentan sind die Gewinne der Energiekonzerne groß genug, dass sie die dadurch für sie entstehenden Mehrkosten problemlos schultern könnten.

Quelle: http://www.volker-quaschning.de/artikel/...e-kkw/index.php