Union fürchtet die Konsequenzen der beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerung
Gorleben: CDU Niedersachsen weist Forderungen von CSU-Friedrich zurück


Kein großes Planungsvorhaben solle mehr ohne eine umfassende Bürgerbeteiligung stattfinden, hatten noch vor wenigen Wochen die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP versprochen. „Das war anscheinend nur ein taktisches Ablenkungsmanöver nach den Protesten gegen Stuttgart 21, eine Beruhigungspille vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg“, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. „Denn wie soll man sich sonst erklären, dass die CSU bei der Entsorgung von Atommüll, einem der wichtigsten Planungsvorhaben überhaupt, die Bürgerbeteiligung in Gorleben stoppen will?“

Die Motive sind offensichtlich: Die Union, die gerade erst die Verlängerung der Atomlaufzeiten durchgesetzt hat, fürchtet die Konsequenzen der beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerung. Offensichtlich geht auch sie davon aus, dass ein ergebnisoffenes und transparentes Verfahren nicht nur die mangelnde Eignung von Gorleben feststellen wird, sondern möglicherweise sogar geeignetere Standorte in Bayern oder Baden-Württemberg empfiehlt.

Bürgerbeteiligung ja – aber nur solange die harten Interessen der CDU/CSU nicht berührt werden. Bei der Standortentscheidung für ein nationales Atomdepot wird das sicherlich der Fall sein. Deshalb erklärte Hans-Peter Friedrich, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, auch schon, es habe genug Bürgerbeteiligung gegeben.

Kompletter Bericht und Quelle: http://www.umweltruf.de/news/111/news3.php3?nummer=587