Sehr geehrter Herr Vorsitzender Köhler,

bitte nehmen Sie den folgenden Antrag auf die Tageordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 20.11.2018.

Antrag:
Nachdem sich durch die ampelgesteuerte Passage, die mitten durch den Landwirtschaftsbetrieb der Familie Schork führt, die Situation weder für die Bewohner der Brunnenwiese, noch für den Betrieb des Bauernhofs gebessert hat, beauftragt die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand, Gespräche mit der Familie Schork und den Anliegern zu führen, um eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung zu finden.

Begründung:
Im aktuellen Bebauungsplan ist die Anbindung über den Gardener Weg durch den landwirtschaftlichen Betrieb vorgesehen. Diesbezüglich unterscheidet sich der aktuelle Bebauungsplan nicht von der vorherigen Version und missachtet weiterhin die Belange der Anlieger als Verkehrsteilnehmer und die des landwirtschaftlichen Betriebes. Das Verwaltungsgericht stellt bereits in seinem Urteil im Jahr 2011 fest, dass das Abwägungsgebot verletzt wurde, indem in die Abwägung nicht die Belange eingestellt worden seien, die nach Lage der Dinge berücksichtigt werden müssten. Die planerische Entscheidung stände für den landwirtschaftlichen Betrieb in einem objektiven Missverhältnis zu dem Planungsziel der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Erschließung. Zudem sei gegen das Gebot der Konfliktbewältigung verstoßen worden. Das Gebot verlangt, dass alle der Planung zuzurechnende Konflikte, wie z. B. ein verschmutzter Straßenverlauf, welcher durch den landwirtschaftlichen Betrieb unvermeidbar ist, zu berücksichtigen sind.
Durch eine solide Trassenplanung gilt es, den Belangen der Verkehrsteilnehmer und des Betriebes einen angemessenen Platz einzuräumen und die aufgrund der bisherigen Fehlplanung entstandenen Kosten von rund 67.000 Euro (ohne die Ampel-Anlage) durch einen weiteren verlorenen Prozess, nicht eskalieren zu lassen und weiteren Schaden von der Gemeinde abzuwenden.

Nach all der verlorenen Zeit, ist den Anliegern und dem Betrieb dieser unsägliche Zustand nicht weiter zuzumuten, und es sollte im Rahmen einer sachlichen Planung und vorurteilsfreier Gespräche eine Lösung gefunden werden.