Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wald-Michelbach am Montag, 21.01.2019 im Rathaus (großer Sitzungssaal), In der Gass 17, 69483 Wald-Michelbach

TAGESORDNUNG:

1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Be-
schlussfähigkeit;

2 Bericht des Gemeindevorstandes;

3 Antrag der Fraktion "Bürger für Wald-Michelbach" (BfW) - "Politik macht Schule";
Vorlagen-Nr.: AN/174/XVIII

4 Antrag der Fraktion "Bürger für Wald-Michelbach" (BfW) - Nisthilfen für Weißstörche;
Vorlagen-Nr.: AN/175/XVIII

5 Antrag der Fraktion "Bürger für Wald-Michelbach" (BfW) - Einsicht in die Verträge
zum Windpark Stillfüssel;
Vorlagen-Nr.: AN/176/XVIII

6 Antrag der Fraktion "Bürger für Wald-Michelbach" (BfW) - Anbindung "Brunnenwiese"
in Hartenrod;
Vorlagen-Nr.: AN/177/XVIII

7 Angelegenheiten des GB IV - Finanzen und Kasse;
hier: Neufestsetzung der Fäkalschlamm-Gebühren (§ 26 der Entwässerungssatzung
(EWS)) bzw. Abfuhr-Entgelt an den Unternehmer;
Vorlagen-Nr.: Vo/187/XVIII

8 Ehrenamtliche Tätigkeit eines Beigeordneten;
Vorlagen-Nr.: Vo/194/XVIII

9 Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes;
Vorlagen-Nr.: Vo/195/XVIII

10 Antrag der Fraktion "Bürger für Wald-Michelbach" (BfW) - Stelle zur Unterstützung
der ehrenamtlich tätigen Bürger und der Vereine;
Vorlagen-Nr.: AN/188/XVIII

11 Antrag der Fraktion "Bürger für Wald-Michelbach" (BfW) - Öffentliche Bekanntma-
chungen zukünftig in eigenem Amtsblatt
Vorlagen-Nr.: AN/189/XVIII

16 Wünsche, Anregungen und Anfragen.

Zur Sitzung:

TOP 1 : Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit;
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Es wurden keine Einwände getroffen.
Der Gemeindevertreter Stefan Werner widersprach der Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, da die Anträge der BfW-Fraktion nicht in der Reihenfolge des Eingangs aufgeführt seien. Er stellte den Antrag, dass TOP 14 und 15 auf 10 und 11 vorgezogen werden sollen.
Für den Antrag stimmten 8 Mitglieder, 10 stimmten dagegen und 6 haben sich enthalten. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Im Zuge der Diskussion um die Verschiebung der Tagesordnungspunkte 14 und 15 wurde angesprochen, dass sich dieser Antrag eigentlich erledigt hat, da bereits ein Beschluss zur Überprüfung der Reaktivierung der Überwaldbahn gefasst worden ist.
Der Bürgermeister machte den Vorschlag, dass aus dem Antrag nur der Teil zum Thema „Solardraisine“ noch behandelt werden soll.

Bei der Abstimmung waren 17 Mitglieder für den Antrag, 4 dagegen und 3 haben sich enthalten.

TOP 2 : Bericht des Gemeindevorstandes; Keine Einwände

TOP 3 : Antrag der Fraktion "Bürger für Wald-Michelbach" (BfW) - "Politik macht Schule"; Vorlagen-Nr.: AN/174/XVIII

Nach langer Diskussion wurde der Antrag mit 21 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen in den Jugend-, Senioren-, Sport- und Kulturausschuss überwiesen.
mehrheitlich beschlossen

Ja 21 Nein 1 Enthaltung 2

TOP 4 : Antrag der Fraktion "Bürger für Wald-Michelbach" (BfW) - Nisthilfen für Weißstörche; Vorlagen-Nr.: AN/175/XVIII
Bei der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass der Ortsbeirat Aschbach hier schon aktiv geworden ist. Die Aktion wird vom Bauhof unterstützt. Der Bürgermeister sagte zu, dass der Bauhof auch bei anderen Aktionen unterstützen kann. Aus diesem Grund könnte auf die weitere Beratung verzichtet werden.
Der Fraktionsvorsitzende der BfW, Herr Maletz, wollte den Punkt aber unbedingt abstimmen lassen.

Bei der Abstimmung stimmten 8 Mitglieder für die Annahme des Antrags, 10 stimmten dagegen und 6 haben sich enthalten.
Ja 8 Nein 10 Enthaltung 6

TOP 5 : Antrag der Fraktion "Bürger für Wald-Michelbach" (BfW) - Einsicht in die Verträge zum Windpark Stillfüssel; Vorlagen-Nr.: AN/176/XVIII
Nach längerer Diskussion wurde von Herrn Maletz der Antrag auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gestellt. Der Antrag wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.
Da keine Einigung darüber erreicht wurde, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Funktion des Akteneinsichtsausschusses übernehmen soll, wurde mit 1 Enthaltung einstimmig die Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss beschlossen. Im Haupt- und Finanzausschuss sollen die Mitglieder festgelegt und die weitere Vorgehensweise abgestimmt werden.

TOP 6 : Antrag der Fraktion "Bürger für Wald-Michelbach" (BfW) - Anbindung "Brunnenwiese" in Hartenrod; Vorlagen-Nr.: AN/177/XVIII
Da der Gemeindevorstand den Bürgermeister bereits ermächtigt hat, in der Angelegenheit Gespräche mit den Familien Schork aufzunehmen, hat sich der Antrag eigentlich erledigt.
Herr Maletz vertrat die Auffassung dass die Gemeindevertretung dennoch über den Antrag abstimmen sollte, um dem Beschluss des Gemeindevorstandes mehr Gewicht zu verleihen.
Nach längerer Diskussion stellt er den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 8 Mitglieder für die Annahme des Antrags, 8 stimmten dagegen und 8 haben sich enthalten.
Der Antrag ist damit abgelehnt.

TOP 7 : Angelegenheiten des GB IV - Finanzen und Kasse; hier: Neufestsetzung der Fäkalschlamm-Gebühren (§ 26 der Entwässerungssatzung (EWS)) bzw. Abfuhr-Entgelt an den Unternehmer; Vorlagen-Nr.: Vo/187/XVIII

Beschluss:
Die Gemeindevertretung genehmigt die 7. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Wald-Michelbach vom 15. Juli 2004, die als Anlage – 2 – dem Protokoll beigefügt ist.

mehrheitlich beschlossen
Ja 16 Nein 4 Enthaltung 4

TOP 8 : Ehrenamtliche Tätigkeit eines Beigeordneten; Vorlagen-Nr.: Vo/194/XVIII

Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen des “Kommunalen Investitionsprogrammes (KIP)“ ein fachkundiges Mitglied des Gemeindevorstandes als Unterstützung für das Gemeindebauamt im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit berufen wurde.
Eine Genehmigung durch die Gemeindevertretung ist nach der Rechtsauskunft des Hessischen Städte- und Gemeindebundes nicht erforderlich.

einstimmig beschlossen

TOP 9 : Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes; Vorlagen-Nr.: Vo/195/XVIII
Der Gemeindevorstand hat sich mit dem Thema in der Sitzung am Nachmittag noch einmal befasst. Da das Thema in der Gemeinde noch nie eine Rolle gespielt hat und auch für die Zukunft nur einige bis gar kein Fälle zu erwarten sind, wurde vom Gemeindevorstand beschlossen, dass die Aufgabe auf Grund der Kosten nicht an den Kreis übertragen werden soll.
Dieser Auffassung schlossen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung an. Da der Beschlussvorschlag auf die Überweisung an den Kreis ausgerichtet war, stimmten 23 Mitglieder dagegen und 1 Mitglied hat sich enthalten.

TOP 10 : Antrag der Fraktion "Bürger für Wald-Michelbach" (BfW) - Stelle
zur Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Bürger und der Vereine; Vorlagen-Nr.: AN/188/XVIII

Bei der Diskussion wurde vom Gemeindevertreter Sven Wingerter darauf hingewiesen, dass der Antrag in einer gemeinsamen Sitzung des Jugend-, Senioren-, Sport- und Kulturausschusses und dem Haupt- und Finanzausschuss beraten werden sollte. Herr Maletz vertrat die Auffassung, dass damit wieder nur eine Verschiebung erfolgt und es wahrscheinlich wieder endlos dauert, bis eine Entscheidung getroffen wird. Er bestand darauf, dass über den Antrag abgestimmt wird und beantragte namentliche Abstimmung.

Bei der namentlichen Abstimmung haben 5 Mitglieder für die Annahme des Antrags gestimmt, 13 stimmten dagegen und 6 haben sich enthalten. Der Antrag ist damit abgelehnt.

TOP 11 : Antrag der Fraktion "Bürger für Wald-Michelbach" (BfW) – Öffentliche Bekanntmachungen zukünftig in eigenem Amtsblatt; Vorlagen-Nr.: AN/189/XVIII

Nach einiger Diskussion wurde vorgeschlagen, dass der Gemeindevorstand den Auftrag zur Prüfung der Angelegenheit erhalten und das Ergebnis im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden soll.

Der Beschlussvorschlag wurde bei 1 Gegenstimme und 23 Stimmen dafür mehrheitlich angenommen.

TOP 16 : Wünsche, Anregungen und Anfragen;

Bei Aufruf von TOP 11 wies der Gemeindevertreter Roßbach darauf hin, dass die Sitzungszeit von 2 Stunden bereits überschritten ist und stellte den Antrag auf Beendigung der Sitzung. Der Antrag wurde mit 17 Stimmen dafür, 2 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
https://sessionnet.krz.de/wald-michelbac...238&type=do&;