Sehr geehrter Herr Vorsitzender Köhler,

bitte nehmen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.

Antrag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Vorsitzenden der Gemeindevertretung das Thema Solardraisine als Tagesordnungspunkt auf die kommende Bürgerversammlung am 5. März 2019 zu setzen.

Begründung:
Seit der Inbetriebnahme der Solardraisine wurde dieses Thema in keiner Bürgerversammlung behandelt und das, obwohl in den vergangen Jahren mehrfach der eigentlich gedeckelte Zuschuss durch die Gemeindevertretung erhöht wurde und absehbar ist, dass sie ein Zuschussbetrieb bleiben wird!
(Siehe hierzu Businessplan 2018 der Draisinenbahn)

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Vorsitzenden der Gemeindevertretung das Thema Solardraisine als Tagesordnungspunkt auf die kommende Bürgerversammlung am 5. März 2019 zu setzen.

Wald-Michelbach den 6. Januar 2019

Mit dieser Satzungänderung dürfen Kreis und Gemeinden ihren Draisinen-Obolus bezahlen, ohne dass dies in den jeweiligen Parlamenten
diskutiert wird. Wäre doch mal ein interssantes Thema auf der Bürgerversammlung gewesen, aber das Thema Draisine war dort
nicht erwünscht. Ich stelle mir die Frage, wer dieser Satzungsänderung zustimmen kann? Es gilt dies zu beobachten.
Auch ob Mandatsträger als Fürsprecher für die Änderung auftreten, die gleichzeitig Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Überwald gGmbH sind.
Denn diese sind der gGmbH verpflichtet und wollen deren Finanzierung ebenso außerhalb einer öffentlichen Diskussionen haben.
Es könnte schließlich dabei auch mal herauskommen, dass eine Gemeinde sich gegen weitere Zahlungen ausspricht, weil der öffentliche Druck dagegen wächst.



Hier der ursprüngliche Satzungstext mit einem maximalen Zuschuss von 200.000 Euro:

Heute wird nun die Bürgerversammlung stattfinden und statt über die Umstände bei der Solardraisine zu informieren, entfacht man eine neue Debatte um den längst zur genüge durchgekauten Fall des Brückenneubaus über den gaderner Bach. Des weiteren soll über die Interkommunale Zusammenarbeit mit Grasellenbach und Abtsteinach berichtet werden. Sicher nicht uninteressant, allerdings im derzeitigen Stand ließe sich darüber auch in der Presse oder der Homepage der Gemeinde ausreichend informieren. Auch der letzte Tagesordnungspunkt: Bericht des Gemeindevorstandes, könnte kontinuierlich im Internet stattfinden.

So bleibt der Bürger nun aber in Bezug auf die Solardraisine, Dank Ablehnung unseres Antrages durch den Gemeindevertretervorsitzenden Köhler, weiter im Dunkeln!