Der Gemeindevorstand wird gebeten, einen Sachstandsbericht zum Thema „Energie“ zu geben und dabei insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Die Gemeinde Wald-Michelbach hat im Mai 2010 die Charta „Hessen aktiv: 100 Kommunen für den
Klimaschutz“ unterzeichnet und ist als 59. Kommune dieser Initiative beigetreten. Im Rahmen dieser
Charta soll ein Aktionsplan entwickelt werden, über dessen Umsetzung regelmäßig berichtet wird.

a) Wie ist der aktuelle Sachstand des Aktionsplans im Allgemeinen?

b) Im Rahmen des Aktionsplans sollen die C02-Emmissionen in der Kommune unter Berücksichtigung
von bereits durchgeführten Maßnahmen zum Klimaschutz erfasst werden. Ist dies bereits geschehen? Wie
ist der aktuelle Stand?

c) Im Rahmen des Aktionsplans soll ein Konzept für die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit
bei der Ausarbeitung des Aktionsplans erarbeitet werden. Ist dies bereits geschehen? Wenn ja, wie sieht
das Konzept aus (bitte vorlegen)? Wie ist der aktuelle Stand?

d) Im Rahmen des Aktionsplans sollen beschlossen und zeitlich festgelegte Maßnahmen dokumentiert
werden. Bitte legen Sie die aktuelle Dokumentation der Maßnahmen vor!

e) Im Rahmen des Aktionsplans soll die Emissionsentwicklung im Hinblick auf die durchgeführten
Maßnahmen mit Unterrichtung der Öffentlichkeit und ggf. Aktualisierung des Aktionsplans bewertet werden.
Wenn ja, wie lautet die Bewertung (bitte vorlegen)? Wie ist der aktuelle Stand?

f) Der Gemeindevertretung wurde im November 2010 eine Liste mit 118 möglichen kommunalen
Klimaschutz-Maßnahmen vorgelegt, die bei der Weiterberatung des Themas bearbeitet werden sollten.
Inwieweit ist das geschehen? Welche Maßnahmenvorschläge sind nach aktuellem Sachstand konkret für
Wald-Michelbach vorgesehen?

2. Im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts – IHK des Förderprogramms Aktive Kernbereiche
wurden 7 Projektvorschläge im Handlungsfeld Umwelt / Nachhaltigkeit zum Thema Energie gemacht, im
Rahmen des SILEK Wald-Michelbach wurden 3 Projektvorschläge im Handlungsfeld Energie gemacht.
Inwieweit wurden diese Vorschläge inzwischen weiterberaten bzw. sind diese in Umsetzung?

3. Am 21. Juni 2011 hat die Gemeindevertretung einen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, AKB und FW
mit FDP zur „Nutzung von regenerativen Energien“ beschlossen. Die Fraktionen der Grünen und BfW
haben weitere Anträge zum Thema Energie gestellt. Wie lautet der aktuelle Sachstand zu den im
Grundsatzbeschluss und den Einzelbeschlüssen sowie in den Anträgen von Grünen und BfW dargestellten
Themen bzw. Projekten?

4. Zur Windkraft liegt inzwischen eine Planung der Metropolregion Rhein-Neckar mit Ausweisung einer
Vorrangfläche vor. Wie sehen die Details dieser Planung aus? Bitte legen sie entsprechendes
Kartenmaterial vor!

5. Ebenfalls zur Windkraft liegt dem Bürgermeister / dem Gemeindevorstand eine umfassende
Potentialanalyse über das gesamte Gemeindegebiet vor. Wie sehen die Potentiale aus? Wie wird die
Analyse im Gemeindevorstand bewertet? Bitte legen Sie die Potentialanalyse vor!

Begründung:
Das Thema Energie gehört zu den wichtigsten Themen in der aktuellen Gemeindepolitik. Mit den
vorgenannten Aktivitäten und Beschlüssen liegen umfassende Ansätze vor, über deren Entwicklung die
Gemeindevertretung regelmäßig und umfassend informiert sein sollte. Dabei ist eine möglichst
umfangreiche Sicherstellung der Transparenz und Information der Öffentlichkeit zu gewährleisten.