Entschließung des Bundesrates - Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes

Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz

Drucksache 816/11

Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz setzen sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein. Mit ihrem Entschließungsantrag wollen sie die Bundesregierung auffordern, unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Der Mindestlohn soll eine unterste Grenze des Arbeitsentgelts festsetzen, unterhalb derer keine Löhne und Gehälter vereinbart werden dürfen. Das Bruttoarbeitsentgelt pro Stunde soll 8,50 Euro nicht unterschreiten. Dieser Wert sei von einer unabhängigen Kommission nach dem Vorbild Großbritanniens (Low Pay Commission) jährlich zu überprüfen.

Zur Begründung führen die Antragsteller unter anderem aus, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können müssen. Über eine Vollzeitbeschäftigung müsse ein existenzsicherndes Arbeitseinkommen erzielbar sein, das eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Dazu sei ein Rechtanspruch auf eine Mindestvergütung erforderlich.

Die Vorlage wird in der Plenarsitzung am 16. Dezember 2011 vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung überwiesen.

Quelle: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/Druck...900/816-11.html