Nick Reimer, Chefredakteur von klimaretter.info, über die Solarförderung und das Ergebnis der FDP im Saarland.



So langsam wird es schwierig für Angela Merkel. Wie soll die Kanzlerin auf einen Koalitionspartner eingehen, der keine Wähler mehr hat? Wie eine schwarz-gelbe Politik vertreten, in der niemand mehr "Gelbes" bestellt?

Erinnern wir uns. Landtagswahlen vor einem Jahr: In Baden-Württemberg verliert die FDP die Hälfte ihrer Wählerschaft und schafft gerade so den Wiedereinzug ins Landesparlament. Dies allerdings vorerst zum letzten Mal, denn seitdem zeigt die Wählergunst konstant in eine Richtung: 4,2 Prozent in Rheinland-Pfalz, 2,7 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern, 2,7 Prozent in Genschers Heimat Sachsen-Anhalt, 1,8 Prozent dann im Herbst in Berlin.

Es ist ja nicht so, dass die FDP im Saarland abgestraft wurde. Die FDP wurde im Saarland geradezu vernichtet: Ein paar hundert Stimmen weniger und die Regierungspartei der Bundesrepublik Deutschland wäre hinter der NPD und den Freien Wählern nur noch neuntstärkste Kraft geworden - kurz vor dem Satire-Verein "Die Partei". Derzeit scheint es nicht verwunderlich, dass selbst so abstruse Vereinigungen wie die Familien-Partei mehr Wähler finden als die FDP. Im Saarland konnte diese nämlich 1,74 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, die FDP kam nur noch auf 1,22 Prozent.

Als Konsequenz aus dem Debakel, so sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im ARD-Morgenmagazin, wolle sich die FDP nun von der CDU abgrenzen. Bei den anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen "muss die FDP mit eigenen Themen (...) Wählerstimmen mobilisieren." Diese Erkenntnis ist so naheliegend wie richtig.

Wie wäre es beispielsweise, wenn die FDP jetzt die Solartarife anhebt, statt sie wie beabsichtigt zu senken? Kann ja sein, dass die Senkung im Interesse der vier großen Energiekonzerne ist. Wählen gehen aber nicht die Stromkonzerne, sondern deren Kunden. Und die finden die Energiewende gut und richtig und wollen sich gern auch künftig noch eine Solaranlage aufs Dach bauen.

Wie wäre es, der Finanzmarkt-Transaktionssteuer endlich zuzustimmen? Kann ja sein, dass die Blockade der FDP von den Spekulanten bejubelt wird. Aber offenbar gibt es einfach zu wenige Spekulaten, um wenigstens die zwei-Prozent-Hürde zu nehmen. Und wie wäre es mit mehr Energieeffizienz, mehr Bürgerbeteiligung und mehr Kooperation bei der Energiewende?

Als Philipp Rösler vor einem Jahr zum Parteichef gewählt wurde, sagte er "ab jetzt wird geliefert". Tatsächlich hat die FDP ganz in der Tradition der Hotelier-Steuer immer nur partikulare Interessen beliefert. Das reicht eben nur für 1,22 Prozent der Gesellschaft.


Quelle: http://www.klimaretter.info/meinungen/ko...graeber-der-fdp