Ich finde schon, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss sinnvoll wäre. Mir drängen sich einige Fragen auf:
Warum sieht sich das Land "gezwungen" 3,2 Mio € einzusetzen? (Pressenreicht der Linken)
Auch der Bericht eines Untersuchungsausschussses würde erst veröffentlicht, nachdem die Ermittlungen abgeschlossen sind. (persönliche Einschätzung von Frau Hennrich)
@ fienchen
"der Schaden lässt sich damit nicht mehr beheben"
Der Schaden liegt bein Land, weil es offensichtlich eingesprungen ist. Mir ist es jetzt wichtig, was auf unsere Gemeinde zukommt/zukommen kann.
"Wer für diese Situation verantwortlich ist wissen wir doch. Federführend ist es Landrat Wilkes zusammen mit Bürgermeister Kunkel"
Ich weiß das nicht. Mir fehlt offensichtlich Ihr Hintergrundwissen. --> Untersuchungsausschuss
"Die personellen Verquickungen lassen sich nur schwer nachvollziehen, brisante Unterlagen kann man auch verschwinden lassen"
Ich gehe nicht davon aus, dass jemand Unterlagen verschwinden lässt. Solche behauptungen müssen belegt werden!
"Dies kann ein Untersuchungsausschuss aber nicht leisten sondern nur ein Staatsanwalt, die Strafanzeige dazu könnte aber ein jeder Bürger stellen"
Stimmt auffallend. Wie würde Ihre Strafanzeige lauten?

Ich fände es sinnvoll, wenn nicht wild rumspekuliert werden würde, sondern wenn man sich auf belastbare Tatsachen brufen könnte. Das ist der einzig sinnvolle Weg.

Prüfungsbericht Seite 253:

"Die Ersetzung der EFRE-Mittel sei vor dem Hintergrund der laufenden Prü­fung des Rechnungshofs erfolgt. Aufgrund der Prüfungsmitteilung habe im Raum gestanden, dass die EU-Kommission das Verwaltungs- und Kont­rollsystem des EFRE Hessen insgesamt als mit erheblichen Mängeln be­haftet hätte ansehen können. Nach den Leitlinien der EU-Kommission wäre im ungünstigsten Fall eine pauschale Kürzung von 25 Prozent (rund 66 Mio. Euro) des gesamten Programmvolumens (rund 263,5 Mio. Euro) zu befürchten gewesen. Damit wäre ein erheblicher finanzieller Schaden für das Land entstanden."

"Prüfungsbericht Seite 253:
ja! das ist mir auch nicht entgangen

Daraus abzuleiten, dass beim Landratsamt und oder der Gemeindeverwaltung Wamiba die Schredder heißlaufen ist haarsträubend.

Wenn ich jetzt spekulieren wollte würde ich annehmen, dass grundsätzlich bei Förderungsanträgen aus der Hüfte geschossen wurde. Dann wäre es nachvollziehbar, dass ein Wackelkandidat exemplarisch heraus genommen wurde. Das Land übernimmt die Kosten und hofft, dass keiner dran rührt...

Aber auch das ist reine Spekulation...

Dass die Aktenvernichter heiß laufen oder liefen glaube ich auch nicht. Der Prüfungsbericht zeigt aber, dass die Bedenken des Landes groß genug waren, um auf 3,2 Millionen Euro zu verzichten. Letztlich hat die Sache doch für die Gemeinden vor Ort auch Vorteile, denn der Zwang die Draisine mindestens 15 Jahre zu betreiben ist nun entfallen. Also bietet sich die Chance die Strecke für den ÖPNV zu nutzten, statt dort zum Wohle der Tourismusförderung weiterhin Geld zu verbrennen. Wald-Michelbachs großer Standortnachteil ist die schlechte Verkehrsanbindung, ansonsten ist das Potential der Gemeinde als sehr gut zu bewerten. Landschaftlich toll gelegen, die wichtigsten Schulen vor Ort usw. Wichtig ist es, dem Bevölkerungsrückgang offensiv zu begegnen. Dazu braucht es gute Anbindungen an die größeren Städte und nicht etwa eine Sommerrodelbahn und eine "Solar"draisine.

"Wald-Michelbachs großer Standortnachteil ist die schlechte Verkehrsanbindung, ansonsten ist das Potential der Gemeinde als sehr gut zu bewerten. Landschaftlich toll gelegen, die wichtigsten Schulen vor Ort usw. Wichtig ist es, dem Bevölkerungsrückgang offensiv zu begegnen. Dazu braucht es gute Anbindungen an die größeren Städte und nicht etwa eine Sommerrodelbahn und eine "Solar"draisine."

Die Sache auf den Punkt gebracht, man muss endlich etwas für die Menschen, die im Ort leben und wohnen, tun, dazu gehört ein attraktiver Nahverkehr genauso wie Schulen und ein vielfältiges Nahversorgungsangebot. Gäste oder auch Touristen die in die Region kommen wollen um die Natur zu genießen sind herzlich willkommen, aber diese mit einer teuren Draisinen zu transportieren oder mit etwas anderem zu bespaßen, was die Menschen Vorort auch noch teuer zu stehen kommt, ist reiner Unsinn und Irrsinn.