Aus der heutigen OZ:

Grüne und BfW geben Geld nicht frei

Wald-Michelbach. Eigentlich wurde der Beschluss für die Erneuerung des Abwasserkanals und der Wasserleitung in der Ortsdurchfahrt Affolterbach bereits gefasst. Und auch im Haushaltsplan ist schon eine Verpflichtungsermächtigung enthalten. Dennoch sahen sich die Bürger für Wald-Michelbach (BfW) und die Grünen im Haupt- und Finanzausschuss nicht in der Lage, den erforderlichen Betrag freizugeben – der Tagesordnungspunkt wurde auf die Sitzung am 24. Mai vertagt.

Bürgermeister Joachim Kunkel hatte darauf hingewiesen, dass die Sanierung der Ortsdurchfahrt wohl im kommenden Jahr durchgeführt wird. Vorher müssten aber der Kanal und die Wasserleitungen saniert werden. „Es wäre fatal, wenn wir diese Maßnahmen nicht umsetzen würden.“ Hermann Engesser (Grüne) zeigte sich überrascht, dass die Vorlage nicht bereits mit der Einladung verschickt wurde. Deshalb sprach er sich dafür aus, das Thema in Ruhe in den Fraktionen zu bearbeiten und in der nächsten Sitzung darüber zu entscheiden.

Jörg Maletz (BfW) schloss sich dieser Meinung an und erkundigte sich, seit wann der Bürgermeister wisse, dass dieses Thema anstehe. Laut Kunkel habe sich der Gemeindevorstand noch am Vortag mit den anstehenden Arbeiten befasst und die Vorlage erstellen lassen. Kunkel nahm den Vorschlag auf, die Entscheidung auf den 24. Mai zu vertagen. Gleichzeitig wies er noch darauf hin, dass es auch in Zukunft immer wieder vorkommen werde, dass der Ausschuss über die Freigabe von Mitteln entscheiden müsse.
Klos sieht dringenden Bedarf

Im aktuellen Fall stünden die erforderlichen Baufirmen nicht „Gewehr bei Fuß“, weil sie derzeit viele Aufträhe hätten, erklärte der Bürgermeister nach der Frage des Ausschussvorsitzenden Georg Maurer, ob Ausschreibungen vorbereitet werden müssten. „Wer die Ortsdurchfahrt kennt, weiß, dass dringender Handlungsbedarf gegeben ist“, stellte Udo Klos (SPD) fest. Er verstehe die Aufregung nicht, durch die Verpflichtungsermächtigung sei die Baumaßnahme eigentlich schon beschlossen. kko


Anmerkung:
Zu der Bemerkung des Herrn Klos: weder Jörg Maletz noch Hermann Engesser haben sich aufgeregt, vielleicht etwas verwundert, dass wieder einmal ganz plötzlich eine vorher nicht angekündigte Beschlussvorlage auf den Tisch kam.

Hier wurde wieder einmal das Pferd von hinten aufgezäumt, der Gemeindevorstand gibt vor, die Gemeindevertreter nicken ab.
Hierzu ein Auszug aus der HGO :
Der Gemeindevorstand ist die Verwaltungsbehörde der Gemeinde. Er besorgt nach den Beschlüssen der Gemeindevertretung im Rahmen der bereitgestellten Mittel die laufende Verwaltung der Gemeinde.

-- Also nicht der Gemeindevorstand beschließt und die Vertreter nicken ab, sondern die Vertreter beschließen und der Vorstand führt aus --

In diesem Rahmen sollte den Gemeindevertretern auch ausreichend Zeit eingeräumt werden, Angelegenheiten zu prüfen um auch gegebenenfalls Rücksprache halten zu können damit die Entscheidung auf einer ausreichenden Grundlage getroffen werden. In diesem Fall kann man wohl ganz klar sagen, dass dies nicht möglich gewesen wäre.

In der Zukunft sollten Vorlagen zur Tagesordnung generell in einem ausreichendem Zeitraum vor den Sitzungen zu Verfügung stehen, damit Entscheidungen auf Grundlage einer angemessenen Prüfung stattfinden.