Ströbele: Annahme weiterer Parteispenden von H&K "nicht zulässig"
Mainz. CDU und FDP haben eingeräumt, in den vergangenen Jahren Parteispenden des Rüstungskonzerns "Heckler & Koch" in fünfstelliger Höhe erhalten zu haben. Das berichtet REPORT MAINZ in seiner Ausgabe am kommenden Dienstag (13.12. um 21:45 Uhr im ERSTEN).
Die Parteispenden waren so gestückelt, dass sie stets unterhalb der veröffentlichungspflichtigen Grenze von jährlich 10.000 Euro lagen. Der CDU-Kreisverband Rottweil teilte mit, er habe in den vergangenen zehn Jahren insgesamt acht Einzelspenden von "Heckler & Koch" erhalten, die letzte im März 2010. Der FDP-Kreisverband Tuttlingen bestätigte zwei Einzelspenden über jeweils 5.000 Euro in 2009 und 2010. Die FDP in Rottweil erhielt nach eigenen Angaben 5.000 Euro in 2011. Insgesamt hat "Heckler & Koch" der CDU seit 2002 70.000 Euro gespendet, der FDP 20.000 Euro und der SPD 3.000 Euro. Der Konzern hat REPORT MAINZ bestätigt, seit 2002 Parteispenden in Höhe von 93.000 Euro gezahlt zu haben. Kompletter Artikel und Quelle: http://www.swr.de/report/presse/-/id=119...p7h5/index.html
__________________________________________________________________________ - Stefan Werner ist Vorstandsmitglied des Vereins "Demokratisches Bürgerforum Überwald" -