Union und FDP haben Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG ) beschlossen – und die Chance für Verbesserungen vertan: Weder gibt es eine garantierte Grundversorgung mit einem schnellen Internetzugang für alle noch eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität oder durchgreifende Verbesserungen beim Verbraucher- und Datenschutz. Eine moderne digitale Infrastruktur ist unverzichtbar für unsere demokratische und offene Gesellschaft, eine gute wirtschaftliche Entwicklung und für Innovationen in Deutschland.
Universaldienstverpflichtung für eine Breitband-Grundversorgung
Ein schneller Internetzugang für alle ist politisch durchzusetzen. Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb für eine flächendeckende Breitband-Grundversorgung ein. „Weiße Flecken“ – gerade in ländlichen Räumen – dürfen nicht sein. Der Koalitionsansatz, nur auf die Marktkräfte zu vertrauen, ist blauäugig. Die SPD fordert eine gesetzliche Universaldienstverpflichtung, die eine Breitbandversorgung flächendeckend sicherstellt. Der Beschluss von Union und FDP sieht nur die Aufnahme eines funktionalen Internetzugangs vor, nutzt aber nicht die von der EU geschaffene Möglichkeit, hierfür eine bestimmte Bandbreite als Universaldienst festzulegen. Die SPD hat vorgeschlagen, auf Basis der EU-Richtlinie zu ermitteln, welche Bandbreite von der Mehrheit der Nutzer eines Breitbandanschlusses verwendet wird und diese als Breitband-Universaldienst gesetzlich festzulegen. Neben der Grundversorgung muss es bei der Breitbandversorgung eine dynamische Entwicklung geben. Dabei setzt die SPD-Fraktion auf einen fairen Wettbewerb und die Investitionen möglichst vieler Unternehmen – und fordert dafür politische Impulse: Planungsrechtliche Vorgaben und staatliche Förderprogramme müssen verbessert werden. Durch ein Sonderprogramm Breitbandausbau bei der KfW und damit verbundene Zinsverbilligungen könnten Investitionen in Milliardenhöhe angestoßen werden.
__________________________________________________________________________ - Stefan Werner ist Vorstandsmitglied des Vereins "Demokratisches Bürgerforum Überwald" -
Der FDP zu Folge müsste die Schweiz eigentlich ein sozialistischer Planwirtschaftsstaat sein. Schließlich hat die FDP mit diesem Argument einen sogenannten Universaldienst für das Internetbreitband in Deutschland in letzter Sekunde noch verhindert.
Was uns schon vor kurzem die sozialistische USA vormachte, nämlich die Einführung eines Breitband-Universaldienst wird jetzt auch in der sozialistischen Schweiz eingeführt!
...Der Schweizer Bundesrat hat das noch größtenteils staatseigene größte Telekommunikationsunternehmen des Landes (Swisscom) angewiesen, die Bandbreite bei Internetzugängen in der Grundversorgung zu erhöhen. Damit muss die minimale Datenübertragungsgeschwindigkeit auf allen Internetanschlüssen ab Anfang März 2012 mindestens 1000 kbit/s im Downstream betragen. Gleichzeitig ordnete die Regierung an, dass der Höchstpreis für einen Anschluss mit 1000 kbit/s von 69 Franken (56,00 Euro) auf 55 Franken (44,60 Euro) pro Monat gesenkt werden muss. Seit dem 1. Januar 2008 muss die Swisscom als Grundversorgungskonzessionärin eine Mindestbandbreite von 600 kbit/s m Download und von 100 kbit/s im Upload garantieren.
Wie das Bundesamt für Kommunikation mitteilte, schliesst die Schweiz in Sachen Bandbreite damit zu Finnland auf, dem einzigen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der einen vergleichbaren Breitbandanschluss in die Grundversorgung aufgenommen hat.
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13.11.2011 21:44
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