Bürgermeister Kunkel unterstrich in seiner Neujahrsrede am 9.1.2015 u.a. die Bedeutung des Ehrenamts, der Weltmeisterschaft, des ausgeglichenen Bundeshaushalts und des kommunalen Finanzausgleichs für die Gemeinde. Allerdings ging es ihm eher um eine Aneinanderreihung als um die Zusammenhänge.

Er hätte durchaus thematisieren können, dass der ausgeglichene Bundeshaushalt, vulgo „die schwarze Null“, etwas damit zu tun hat, dass Wald-Michelbach von Land und Bund nicht so viel Geld bekommt, wie laut Kunkel benötigt wird. Damit, dass das Geld woanders ist, hat auch der Hundert-Milliarden-EURO-Bankenrettungs-und-EU-Rettungsschirm-Geldstaubsauger zu tun, der im Bundeshaushalt nicht einmal erscheint. Als der kommunale Finanzausgleich in den letzten Monaten bekannt wurde, war in der Zeitung von Bürgermeistern dieser Region zu lesen, dass dieser eine „Lachnummer“ sei. Bürgermeister Kunkel kündigte in der OZ sogar an „Wir werden kämpfen“. High Noon in Wald-Michelbach? Weit gefehlt. Nach einer Bürgermeisterdienstversammlung hat man nichts mehr von dieser Ankündigung gehört. Danach war dann nur noch von angeblich alternativlosen Wald-Michelbacher Gebühren- und Steuererhöhungen die Rede, die von der Mehrheit von CDU, SPD, AKB, FW und FDP im Schweinsgalopp durchgedrückt wurden. Die Damen und Herren um Doetsch und Klos hatten bei der beispiellosen Erhöhungsorgie, den höchsten kommunalen Steuererhöhungen der letzten Jahrzehnte, gerade noch Zeit, sich öffentlich zu ihren „geballten Fäusten in den Taschen“, fallweise auch zu „Bauchschmerzen“ zu bekennen.

Das ganze Getöse um den kommunalen Finanzausgleich überdeckt den Kern der Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Ebenen unseres Staates. Einerseits sieht die Landesregierung, insbesondere der Finanzminister, die im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung organisierten Haushalte mancher Gemeinde als suboptimal an. Da sind in Wald-Michelbach sicher auch Fehler gemacht worden, etwa die günstige Vergabe von Solardächern oder die Untätigkeit bei den Gewerbesteuerhebesätzen, bei denen Wald-Michelbach über viele Jahre Schlusslicht in der Region war und auf Einnahmen verzichtete.

Selbst der Antrag der Grünen, das Parlament zu verkleinern, ja, auch um dadurch Kosten zu sparen, erreichte nicht die erforderliche Mehrheit, weil sich die SPD-Fraktion enthielt und einige Gemeindevertreter wohl so an ihren Sesseln kleben, dass sie mit Nein gestimmt haben. Nicht einmal dieser Verantwortung stellte sich die SPD des Herrn Klos. Andererseits werden in der Diskussion zum Finanzausgleich viele Gelder, die die Gemeinde aus Förderprogrammen erhält, nicht genannt.

So entstand ein Umgangston zwischen den politischen Ebenen von Kommune und Land, der dann offensichtlich dazu führte, dass der Landesminister denen, die von „kämpfen“ und „Lachnummern“ schwadronieren, zeigte, dass sie bestenfalls als Papiertiger taugen. Papiertiger, die sich nicht einmal trauen zu sagen, welchen jährlichen Betrag sie eigentlich benötigen.

Um wirklich etwas zu bewirken, hätte es eines gemeinsamen Zeichens der Nichtannahme dieser Zumutungen durch die Gemeinden des Kreises bedurft, wie dies die Grünen in der Sitzung vorgeschlagen haben. Diese Geschlossenheit wurde von Kunkel und seiner Mehrheit wohl gar nicht erst angestrebt. Man behielt die „geballte Faust“ lieber in der Tasche und pflegte seine „Bauchschmerzen“.

Wald-Michelbach, 18.1.2015, Hermann Engesser