In der OZ vom 17.1.2015 wurde anlässlich einer Mahnwache gegen Terror, insbesondere gegen den Terror gegen die Satirezeitschrift Charlie Hebdo ( Mahnwache auf dem „Montmirail-Platz“ am Wald-Michelbacher Rathaus ), die „bewegenden Worte“ von Bürgermeister Kunkel zitiert. Er sagte laut OZ u.a. „Wir stehen gemeinsam für das Recht der freien Meinungsäußerung“.

Das wirkt auf den ersten Blick aus dem Mund von Joachim Kunkel schon etwas überraschend. Hat Kunkel nicht vor einem Jahr im Rahmen der Diskussionen um die „Odenwaldhölle“ beim Neujahrsempfang denen, die die Meinungsfreiheit der Autorin des Odenwald-Höllen-Beitrags in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung respektierten, empfohlen, woanders hin zu gehen?

Die Tradition in der Wald-Michelbacher Gemeinde ist nicht gerade dadurch gekennzeichnet, dass sich der Bürgermeister für die freie Meinungsäußerung einsetzt. Im Gegenteil. Bürgermeister Kunkel hat 2010 eine „Erklärung wegen unsachlicher Kritik an der Arbeit der Mandatsträger“ ( KW 51 - Gemeindevertretung,21.12.2010, Erklärung der Mandatsträger ) ganz wesentlich unterstützt, die damals überraschend in der Jahresabschlusssitzung der Gemeindevertretung eingebracht und von der Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen angenommen wurde. Die Erklärung wurde von der Mehrheit aus CDU, SPD, AKB, FW und FDP nie zurückgenommen.

Man liest darin unter anderem: „Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Kritik an der Arbeit der Mandatsträger bleibt unbestritten. Sie muss aber sachlich sein.“

Dies ist ein sehr eigenwilliger Begriff des Bürgermeisters und seiner Mehrheit von „freier Meinungsäußerung“, der die im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit erheblich einschränkt, denn der Bürgermeister (und seine Mehrheit) stellt natürlich fest, was „sachlich“ ist. Kunkels Begriff der freien Meinungsäußerung widerspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das 2014 bestätigte: „Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Selbst eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung.“

Wenn es Bürgermeister Kunkel ernst ist mit seiner Aussage „Wir stehen gemeinsam für das Recht der freien Meinungsäußerung“, dann sollte er sich bei nächster Gelegenheit von der Erklärung der Wald-Michelbacher Gemeindevertretung „wegen unsachlicher Kritik“ distanzieren. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass er für das Recht der freien Meinungsäußerung ist, solange diese weit weg, etwa in Paris, stattfindet. So hat die Redaktion von Charlie Hebdo, nach allem was wir wissen, die freie Meinungsäußerung nicht gemeint.

Wald-Michelbach 18.1.2015, Hermann Engesser

Tut mir leid, Herr Werner, aber unter Pressefreiheit verstehen Sie nur, dass die Zeitungen Ihre Artikel bringt. Und hier im Forum wird jede andere Meinung mit Fadenscheiniger Begründung "weggedrückt".

Herr P.Knapp,
das braucht Ihnen doch nicht Leid zu tuen!
Sie haben bisher noch nicht einmal einen sinnvollen Satz hier zum Besten gegeben.
Ich warte noch immer darauf.
(PS) Er darf auch conträr zur Thematik sein! (Alles bisherige war eher rüpelhaft !