Antrag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Erarbeitung einer Bürgerbeteiligungssatzung für die Groß-Gemeinde Wald-Michelbach, mit dem Ziel der besseren Unterrichtung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Begründung:
Eine Bürgerbeteiligungssatzung erweitert die Möglichkeiten zur Einbeziehung der Bürger, erhöht die Transparenz der Entscheidungen und ermöglicht die Mitsprache der Bürger bereits im Vorfeld der Beschlüsse. Hierdurch werden die tatsächlichen Bedürfnisse der Einwohner besser aufgenommen und berücksichtigt. Ziel der Satzung ist es, die Rahmenbedingungen der Bürgerbeteiligung dauerhaft zu fixieren.

Die Gemeinde fördert hiermit:
+ die selbstständige Beteiligung der BürgerInnen.
+ den Informationsaustausch zwischen Gemeinde und BürgerInnen.
+ das Zusammengehörigkeitsgefühl und somit die soziale Verantwortung.
+ das Bewusstsein und die Identifizierung der Einwohner mit der Gemeinde.
+ die Transparenz der politischen Prozesse und somit deren Akzeptanz.

Eine Bürgerbeteiligungssatzung mit rechtlich verbindlichen Verfahren soll dabei garantieren, dass Bürgerbeteiligung nicht vom guten Willen der jeweiligen parlamentarischen Mehrheit abhängig ist.

Finde den Antrag einfach super, ermöglicht es dem Bürger doch auch nach der Wahl verstärkt Einfluss nehmen zu können.
Ein wichtiges basisdemokratisches Instrument und deshalb der Antrag zu unterstützen gilt. Mal sehen ob es die Mehrheit der
Gemeindevertretung genauso sieht. Auch die restlichen Anträge sind es Wert, dass sie unterstützt werden.

Frage: Was ist inzwischen mit den Antrag "wiederkehrende Straßenbeiträge" geworden?