In Baden-Württemberg werden keine Straßenausbaubeiträge verlangt. Mit einer anderen Landesregierung ließe sich ein anderes Kommunalabgabengesetz (KAG) auch in Hessen umsetzen und die ganze Dikussionen in den Kommunen wären vom Tisch.
Vielleicht wäre es hilfreich, wenn der Wähler sein Wahlverhalten ändern würde und weniger an den "Flüchtlingen" ausrichtet, sondern mehr an sozialen Themen.
Straßenausbaubeiträge: Liegt ein Grundstück innerhalb des bebauten Gemeindegebiets an einer vorhandenen Straße, und wird diese Straße z. B. vollständig erneuert, kann die Gemeinde dafür Straßenausbaubeiträge erheben. Rechtsgrundlage dafür ist ein Landesgesetz.
In Baden-Württemberg und in Berlin (wo das Straßenausbaubeitragsgesetz 2012 wieder aufgehoben wurde) werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben. Das ist seit 23.11.2016 auch in Hamburg der Fall; dazu wurden im Hamburgischen Wegegesetz die Bestimmungen zu Straßenausbaubeiträgen ersatzlos aufgehoben (Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes und der Einheitssätze-Verordnung v. 16.11.2016, HmbGVBl. 2016, 473). Hintergrund: Die Aufwendungen der Verwaltung waren höher als das jährliche Beitragsaufkommen.
Die SPD Wald-Michelbach hat den Kommunalberater Herrn Norbert Leistner (AfK) als Referent zum Thema wiederkehrende Straßenbeiträge eingeladen. Da dieses Thema bereits in der Gemeindevertretung auf Grundlage unserer Anträge ( Anträge in der Diskussion: Wiederkehrende Straßenbeiträge + Anträge in der Diskussion: Wiederkehrende Straßenbeiträge (2) ) thematisiert und insbesondere auch im vergangenen Bürgermeisterwahlkampf diskutiert wurde und offensichtlich ein breites Interesse vorliegt, lädt die SPD Wald-Michelbach alle Gemeindevertretern sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu dem Vortrag ein. Die Veranstaltung findet am 6. November 2017, 19:30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses statt.
WIESBADEN Die Suche nach Gerechtigkeit Streit um Straßenbeiträge geht weiter: Anhörung vor dem Innenausschuss
12.04.18 - In einer öffentlichen Anhörung vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtags in Wiesbaden hatten Gegner und Befürworter am heutigen Donnerstag Gelegenheit, ihre Standpunkte in Sachen Straßenbeiträge zu präsentieren. Hintergrund sind zwei Gesetzesentwürfe von FDP und Die Linke.
Während die Linken die Aufhebung der Straßenbeiträge fordern, wollen die Liberalen zumindest ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs. Nach der Anhörung wird sich der Innenausschuss mit den Ergebnissen der Anhörung beschäftigen, bevor die Gesetzesentwürfe in die zweite Lesung in den Landtag gehen.
Interessant, dass in Bayern die ungerechten Straßenausbaubeiträge vor kurzem erstatzlos gestrichen wurden (ab Minute 3 des Videos der Hessenschau). Wo ein politischer Wille ist, geht dies ja offensichtlich schon.
Wenn dies die CDU und Grünen in Hessen nicht hinbekommen sollten, im Oktober haben wir die Chance eine andere Landesregierung zu wählen.
Zitat von Gast im Beitrag #65Die Linken wählen wir auf keinen Fall!
Haben wir es hier mit einer adeligen Person zu tun, dass er oder Sie sich als wir bezeichnet? Oder liegt gar eine dissoziative Identitätsstörung vor?
"Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein: hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen."
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25.10.2017 10:24 (zuletzt bearbeitet: 25.10.2017 11:05)
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