Sitzung: IA/012/XVIII Gremium: Infrastrukturausschuss Datum: Donnerstag 26.09.2019 Zeit: 19:00 Raum: Rathaus (großer Sitzungssaal), In der Gass 17, 69483 Wald-Michelbach
Nachfolgend die Nachricht aus der Verwaltung zur Tagesordnung:
„Sehr geehrter Herr Maletz,
vielen Dank für die Übersendung der Tagesordnung für die nächste Sitzung des Infrastrukturausschusses.
Die Tagesordnung wird so übernommen. In Abstimmung mit dem Bürgermeister werden zu den einzelnen Tagesordnungspunkten keine Vorlagen erstellt. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, erfolgt die Festsetzung der Tagesordnung in Abstimmung mit dem Gemeindevorstand. Da dieser erst wieder am Montag tagt, die Einladung aber diese Woche noch verschickt werden muss, kann diese Abstimmung nicht erfolgen. Die Beschlussvorlagen können aber in der Sitzung des Infrastrukturausschusses erarbeitet werden, damit sie bei entsprechender Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung zur Entscheidung weitergeleitet werden können.
Mit freundlichen Grüßen“
Um die Arbeit des Infrastrukturausschusses im Sinne einer fruchtbaren Debatte zu fördern hier die ursprüngliche und vollständige Fassung der Tagesordnung:
Tagesordnung Infrastrukturausschuss 26.9.2019
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Sachstandsbericht Radverkehrsschau
3. Sachstandsbericht zur Online-Beteiligung am Radverkehrskonzept Kreis Bergstraße
4. Sichere Straßenquerungen in der Kerngemeinde und den Ortsteilen
Sachverhalt: Unlängst wurde ein Kind beim Überqueren der Straße im Bereich des Bahnhofs Unter-Wald-Michelbach angefahren und so verletzt, dass es mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden musste. Dieser Vorfall zeigt, dass insbesondere in diesem Bereich ein erhöhtes Risiko für querende Fußgänger und hier insbesondere für Kinder besteht, hier befinden sich der Jugendtreff und ein Spielplatz. Es fehlen weiter sichere Querungsmöglichkeiten im Verlauf der Ludwig-, wie auch der Neckarstraße. So gibt es in der Ludwigstraße ab der Kreuzung Michelstraße abwärts keine gesicherten Fußgängerüberwege und lediglich im Übergang Ludwigstraße zur Neckarstraße (Abzweiger an der Shelltankstelle) gibt es eine Fußgängerampel.
Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit den entsprechenden Behörden Kontakt aufzunehmen um zu erreichen, dass an geeigneten Stellen weitere sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger entstehen.
5. Gefahrenschwerpunkt Ausfahrt Aldi/Edeka Parkplatz auf Wetzkeil
Sachverhalt: An der Ausfahrt des Parkplatzes Aldi/Edeka in den Wetzkeil gibt es insbesondere für Ortsfremde immer wieder Unsicherheiten bezüglich der Vorfahrtsregelung, da die Ausfahrt nicht als solche erkennbar ist und genauso für eine reguläre Straße gehalten werden kann.
Beschlussvorschlag: Da aufgrund der Etablierung des Drogeriemarktes mit noch höherem Verkehr zu rechnen ist, sollten an dieser Kreuzung entweder eindeutige Markierungen aufgebracht oder eine entsprechende Beschilderung angebracht werden.
6. Geschwindigkeitsbeschränkung von der Adam Karrillon Schule bis zur Einmündung Poststraße.
Sachverhalt: In dem Bereich von der Grundschule bis Einmündung Poststraße ist immer wieder zu beobachten, dass dort Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Neben der Gefahr für die Schulkinder gibt es dort weitere Bereiche in denen eine langsamere Geschwindigkeit angebracht wäre.
Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit den entsprechenden Behörden Kontakt aufzunehmen um zu erreichen, dass in diesem Bereich ein 30 km/h Zone eingerichtet wird.
7. Ausbau die Nahwärmenetzes im Rahmen der Klimadebatte (mögliches Verbot von Ölheizungen)
Sachverhalt: Im Zuge der Klimadebatte wird derzeit über das Verbot von Ölheizungen diskutiert. Um hier den Bürgern, zumindest im näheren Umkreis des Nahwärmenetzes der Igena den Umstieg auf eine klimafreundlichere Heizung zu ermöglichen sollte die Ausweitung des Nahwärmenetzes in Betracht gezogen werden. Da dies in anderen Kommunen ganz offensichtlich kein unlösbares Problem darstellt, sollte dies auch in Wald-Michelbach möglich sein.
Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand beauftragt ein geeignetes Ingenieurbüro die Möglichkeiten des Ausbaus des Nahwärmenetzes zu prüfen und entsprechende Fördermittel anzufordern.
8. Einbindung des Waldschwimmbades in ein Energiekonzept der Gemeinde; hier Bestückung der Dächer mit Photovoltaik zur Versorgung der elektrischen Anlagen und insbesondere der Umwälzpumpen.
Sachverhalt: Im Waldschwimmbad gibt es Dächer die in Bezug auf Energiegewinnung derzeit noch ungenutzt sind. Da das Schwimmbad weitgehend am Tag genutzt wird und es etliche elektrische Anlagen gibt die dann in Betrieb sind dürfte der eigen genutzte Anteil sehr hoch sein .
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand prüfen zu lassen, welche Größe einer Photovoltaikanlage sinnvoll wäre, um einen möglichst hohen Eigenverbrauch zu gewährleisten und so höchstmöglich Kosten im Strombezug zu sparen
9. Einbindung der Baugenossenschaftshäuser in ein Energiekonzept der Gemeinde (Photovoltaik)
10. Anfrage beim Kreis warum auf den Schulen keine Photovoltaikanlagen montiert sind?
Zitat 5. Gefahrenschwerpunkt Ausfahrt Aldi/Edeka Parkplatz auf Wetzkeil
Sachverhalt:[/b] An der Ausfahrt des Parkplatzes Aldi/Edeka in den Wetzkeil gibt es insbesondere für Ortsfremde immer wieder Unsicherheiten bezüglich der Vorfahrtsregelung, da die Ausfahrt nicht als solche erkennbar ist und genauso für eine reguläre Straße gehalten werden kann.
Beschlussvorschlag: Da aufgrund der Etablierung des Drogeriemarktes mit noch höherem Verkehr zu rechnen ist, sollten an dieser Kreuzung entweder eindeutige Markierungen aufgebracht oder eine entsprechende Beschilderung angebracht werden.
Wann soll denn Baubeginn für den Drogeriemarkt sein?