Sehr geehrter Herr Jünger,
im Hinblick auf die Berichterstattung Ihrer Zeitung über die Veranstaltung des CDU-Mitglieds und Herausgebers der Monatsschrift „Wald-Michelbach aktuell“, Herrn Christian Brosig, möchte ich Sie um folgende Stellungnahme (Presseerklärung) des Vereins Demokratisches Bürgerforum Überwald bitten. Der Verein sieht mit großer Sorge den sich beschleunigenden Verfall politischer Streitkultur und die damit verbundene Gefährdung demokratischer Entscheidungsprozesse und demokratischer Institutionen.

Pressemitteilung des Vereins Demokratischen Bürgerforum Überwald: Stellungnahme zur politischen Kultur in der Gemeinde Wald-Michelbach am Beispiel der Veranstaltung „Wald-Michelbacher Runde“

Die Generalbotschaft ist jetzt klar: Wenn es mit der IGENA GmbH nicht klappt, und die Zeche dann der Bürger zahlen muss, sind die Kritiker daran schuld.
Das war das Hauptthema der Wald-Michelbacher Runde, zu der Herr Brosig, Herausgeber von „Wald- Michelbach aktuell“ am 17.März 2011 ins Rathaus eingeladen hatte. Geladen waren neben den „Spitzenkandidaten“ der Parteien und Wählergruppen vermutlich auch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde.
Ein Bürger hatte eine Extraeinladung, Herr Arthur Knapp, er bekam nämlich als einziger das Wort erteilt, das sonst vornehmlich Herrn Brosig und, eingeschränkt, den „Spitzenkandidaten“ vorbehalten blieb.
Manch anwesender Bürger hätte vielleicht das eine oder andere fragen oder anmerken wollen, das Privileg dazu erhielt allein das CDU- Mitglied Knapp.
Was Herr Knapp dann zum Besten gab, bleibt bemerkenswert. Nachdem er sich anfänglich ereiferte, dass Zahlen, die von den Grünen und den BfW genannt wurden, falsch seien und einmal mehr die betriebswirtschaftliche Inkompetenz dieser Kritiker zeige, machte er dann klar, dass die Folge der Veröffentlichung dieser Fehlinformationen sein werde , dass mögliche Investoren und IGENA-Interessenten davon abgehalten würden, sich in Wald-Michelbach anzusiedeln. Wenn also aus dem „Erfolgsmodell“ IGENA GmbH ein „Floppmodell“ wird, und die Wahrscheinlichkeit spricht leider dafür, sind die Kritiker und „ Schlechtredner“ dafür verantwortlich, nicht etwa die Initiatoren und Ab-stimmer. Was hier stattfand war die Inszenierung einer Dolchstoßlegende, getarnt als Kandidatenbefragung vor einer Kommunalwahl.
Nun hatte keiner der Kritiker den Anspruch erhoben, die IGENA-GmbH betriebswirtschaftlich führen zu wollen. Die Debatte geht um die Kosten, die für die Bürger entstehen und darum, ob es Aufgabe der gewählten Vertreter der Gemeinde ist, Monopoly zu spielen und mit dem Geldeinsatz der Bürger kindliche Allmachtphantasien auszuleben.
Das Schreckensszenario der drohenden Industriebrache und der eventuellen Fehlnutzungen der Coronet-Altlast gab einen trefflichen Hintergrund für das Auftreten der Retter des Überwalds; der selbstlose Einsatz des Ehrenamts die moralische Rechtfertigung. Wohlgemerkt, es geht hier nicht um eigene Mittel der verantwortlichen Gemeindevertretungsmitglieder, die aufs Spiel gesetzt werden, es sind unsere Gelder, die aller Bürger.
Hinter dem erfolgreichen ökonomischen Engagement der IGENA verbergen sich u.a. Briefkastenfirmen, wie die Mobikon-Wald-Michelbach (die hier eigentlich Solardraisinen entwickeln und zusammenbauen wollte), Container für rumänische Bauarbeiter( die Bauten errichten, deren Errichtung einst hiesigen Firmen in Aussicht gestellt wurde) Lagerflächen (die innerhalb des Ortes, vermutlich wegen günstigerer Kosten, umgelegt wurden), eine Heizanlage, die dezentral mindestens genauso umweltfreundlich und vielleicht auch kostengünstiger hätte betrieben werden können. Bleibt das zur Verfügung stellen einer Fläche für ein Feuerwehrgerätehaus. Die aktuelle Bilanz der neuen Arbeitsplätze ist negativ, 15 (GEKA) sind gegangen, 4 (Jöst) dazugekommen, diese hätte Herr Jöst vermutlich auch auf seinem Gelände in Affolterbach unterbringen können.
Dem gegenüber stehen Gelder und Bürgschaften der Bürger Wald-Michelbachs, 50.000€ Eigenkapital, dass später um 150.000€ erhöht wurde, 500.000€ als Anschub Kapital für die ersten 3 Jahre(-150.000 davon nachträglich für die Erhöhung des Eigenkapitals).Außerdem, dem Vernehmen nach, 1,2 Millionen Bürgschaft der Gemeinde für einen Kredit der IGENA. Dazu kommt für 2010 lt. Bgm. Kunkel ein Fehlbetrag von 60.000€. Die Zukunft der Höhe der Verluste lässt sich laut Udo Klos, SPD, nur erhoffen oder erahnen.
Mit welchen bilanztechnischen Tricks sich jetzt Verluste hoch- oder runter rechen lassen, sollen die betriebswirtschaftlichen Experten von CDU, SPD usw. ergründen, es ändert am Kern der Sache nichts. Wenn jetzt Knapp und Kollegen beklagen, andere hätten keine Ahnung von der Finanzlage der IGENA, dann ist das richtig, die Zahlen kamen ja bisher auch nicht auf den Tisch! Wäre das anders gewesen, könnte die Debatte einen anderen Verlauf genommen haben. Wir wünschen uns einen ökonomischen Erfolg der IGENA, schließlich handelt es sich um unser Geld. Einen Erfolg aber können wir bei dem jetzigen Stand der Information und Informationspolitik der Verantwortlichen nicht erkennen.
Sowohl der wohltemperierte Auftritt des Herrn Arthur Knapp, als auch die Regieanleitung dazu, in dem OZ-Artikel „Wahlkampftaktik übelster Machart“ 19. März 2011 nachzulesen, war dann auch ein schönes Beispiel der Wald-Michelbacher- Verhältnisse .
Verantwortlich i.S. des Pressegesetzes, für des Verein Demokratisches Bürgerforum Überwald,
Jörg Maletz.