Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 9.7.2013

Ritualisierte Aufregung

Zum wiederholten Male gaben die Fraktionen CDU, SPD, AKB und FW der Wald-Michelbacher Gemeindevertretung eine völlig überflüssige Erklärung ab zu angeblichen „ständig wiederkehrenden Tiraden“ aus den Reihen der BfW und der Grünen. Gerhard Molzahn, FDP, durfte die Erklärung verlesen. Er verwies auf „lautstarke Kritik, Anfeindung und Diffamierung des politischen Gegners, teilweise bis an die Grenze zur Beleidigung einzelner Personen in der Gemeindevertretung, in der Presse und dem Internet“, ohne konkret zu werden. Er redete von „unsäglichen Begriffen aus der totalitären Mottenkiste“, die er BFW und Grünen in die Schuhe schieben wollte. Dabei nannte er kein einziges Beispiel. So hatten nicht nur die Grünen bei Molzahns Tirade den Eindruck, dass hier Beleidigt-Sein inszeniert und Aufregung ritualisiert wird

Betrachtet man die Sitzungen der Gemeindevertretung. Dort hat der Vorsitzende genügend Sanktionsmöglichkeiten gegen Gemeindevertreter, die sich nicht geschäftsordnungsmäßig verhalten. Der Vorsitzende hat dieses Instrument bisher nicht angewendet. Es gab auch keinen Grund dafür.

Betrachtet man die Presse. Da wird man auch nicht fündig. Stattdessen findet man z.B. eine kürzlich erschienene Pressemitteilung der SPD. Dort werden Andersdenkende als Brandstifter gebrandmarkt.

Betrachtet man das Internet. Darauf reagieren die Damen und Herren von CDU, SPD, AKB, FW und FDP besonders allergisch, denn dieses Medium eröffnet in Wald-Michelbach erstmals die Möglichkeit, kommunale Entscheidungen transparent zu machen. Dies ist besonders wichtig, weil es nach wie vor keine Niederschriften der Sitzungen gibt, obwohl dies die Grünen immer wieder fordern.

Seit Beginn dieser Wahlperiode setzen SPD, CDU, AKB, FW und Herr Molzahn (FDP) alles daran, die Grünen auszubremsen. Trotzdem wurden Anträge der Grünen umgesetzt, etwa der Antrag, das Gründerzentrum in die Räume der IGENA zu verlegen, was 15.000 EURO pro Jahr spart. Auf Antrag der Grünen wurden die Zahlen des Gemeindehaushalts ins Internet gestellt, für jeden Bürger einsehbar. Die Verträge der Gemeinde mit dem Gemeindevorstandsmitglied Peter Bihn wurden auf Antrag der Grünen offen gelegt, wenn auch über den „Umweg“ der Kommunalaufsicht…

Mit den Worten „Statt uns mit inhaltslosen Erklärungen die Zeit zu stehlen, sollten sich die Fraktionen CDU,SPD,AKW,FW und Herr Molzahn besser auf die Themen der kommunalpolitischen Tagesordnung konzentrieren, denn dafür sind sie gewählt. Wir benötigen solche Belehrungen jedenfalls nicht.“, wies Hermann Engesser, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die letzte Sitzung der Gemeindevertretung hin, bei der Udo Klos, Fraktionsvorsitzender der SPD, seine Ahnungslosigkeit über einen mit der Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß und fristgerecht zugestellten Antrag der Grünen zum Besten gegeben hatte und deshalb seine Enthaltung angekündigt hatte, der bei der Abstimmung alle anwesenden Gemeindevertreter von CDU, SPD, AKB, FW und FDP gefolgt sind. So kamen 24 Enthaltungen zusammen und der Antrag wurde mit vier Stimmen der Grünen und einer Stimme des anwesenden Gemeindevertreters der BFW angenommen. Die Grünen appellieren an die Parteien CDU, SPD, FW, AKB und FDP, endlich zur Sachpolitik zurückzukehren.

Hermann Engesser
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wald-Michelbach