Energiewende - konkret und mit Bürgerbeteiligung: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu TOP 10.2.(Gemeindevertretersitzung am 21.6.2011) Antrag der Fraktionen CDU/SPD/AKB und FW mit FDP

Der gemeinsame Antrag von CDU,SPD,AKB und FW mit FDP zur "Energiewende", eingebracht zur Gemeindevertretersitzung am 21.6.2011, hat mehrere Nachteile: Die Bürger sollen nur "zeitnah" informiert werden, was immer das heißen mag. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält aber eine Information der Bürgerinnen und Bürger vor einer Entscheidung für wichtig und hat dies in einem Änderungsantrag gefordert. Auch die Bürgerbeteiligung an Energieprojekten ist nicht zentral im CDU/SPD u.a. Antrag, im Gegensatz zum Änderungsantrag der Grünen.
Des weiteren sind im gemeisamen Antrag von CDU/SPD u.a. keine Fristen gesetzt, bis zu denen Bürgermeister Kunkel bzw. der Gemeindevorstand Ergebnisse vorlegen muss. Hier fordern DIE GRÜNEN konkrete Termine, bis zu denen Ergebnisse vorgelegt werden müssten.

Der Bereich Erdwärme wurde im gemeinsamen Antrag von CDU/SPD u.a. gar nicht erwähnt. In unserem Änderungsantrag möchten wir auch bei der Erdwärme weiterkommen, da nur durch einen guten Energiemix die Zukunft Wald-Michelbachs gesichert werden kann. Unser Antrag dazu: Die regional vorherrschenden Gesteine Granit und Buntsandstein besitzen ein hohes Wärmespeichervermögen. Man kann deshalb davon ausgehen, dass geothermische Anlagen eine günstige Alternative zu herkömmlichen Heizungssystemen darstellen. Deshalb fordern die Grünen: Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Potentiale der Erdwärme für Wald-Michelbach zu prüfen und das Ergebnis der Gemeindevertretung in 2011 zur weiteren Beratung vorzulegen.

Leider wurde unser Änderungsantrag von CDU, SPD u.a. abgelehnt. Wir bleiben aber dran. Hier nun unser Änderungsantrag:
Zu I. Grundsatzbeschluss

Änderung Absatz 3:
Die Bürgerinnen und Bürger werden bei wichtigen Vorhaben jeweils vor einer Entscheidung durch Bürgerversammlungen informiert. Es ist ausdrückliches Ziel der Gemeindevertretung, die Bürgerinnen und Bürger für eine Mitwirkung bei Energieprojekten zu gewinnen.

Zu II. Einzelbeschlüsse

Der Beschlussvorschlag zu 1. Nahwärmenetz erhält die folgende Ergänzung:
Das Ergebnis ist der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung im Verlauf des Jahres 2011 vorzulegen.

Der Beschlussvorschlag zu 2. Blockheizkraftwerke erhält die folgende Ergänzung:
Das Ergebnis ist der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung im Verlauf des Jahres 2011 vorzulegen.

Der Beschlussvorschlag zu 3. Sonnenenergie erhält die folgende Ergänzung:
Das Ergebnis ist der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung im Verlauf des Jahres 2011 vorzulegen.

Der Beschlussvorschlag zu 4. Erzeugung von Bio-Gas erhält die folgende Ergänzung:
Die Realisierung einer Biogasanlage muss dabei unter der ökologischen Bedingung erfolgen, dass die zur Zeit noch angebauten Nahrungs- und Futtermittel nicht durch Monokulturen für Pflanzen zur Biogas-Beheizung verdrängt werden.
Der Beschlussvorschlag zu 5. Windkraft erhält die folgende Ergänzung:
Die Gemeindevertretung bekennt sich ausdrücklich zur Nutzung der Windenergie und zur Ausweisung geeigneter Flächen innerhalb der Gemarkung Wald-Michelbach.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, geeignete Flächen für den Betrieb einer begrenzten Zahl von Windkraftanlagen auszuweisen.
Die Flächen... (hier bleibt der ursprüngliche Text)
Der zuständige Fachausschuss und die Bürgerschaft sind in der Planungsphase mit einzubeziehen. Organisationsform und Finanzierung sind zu klären. Modelle von Bürgerbeteiligungen (etwa in Form von Genossenschaften) werden von der Gemeinde Wald-Michelbach ausdrücklich unterstützt.

Zu ergänzen ist ein neuer Punkt 7. Erdwärme

Die regional vorherrschenden Gesteine Granit und Buntsandstein besitzen ein hohes Wärmespeichervermögen. Man kann deshalb davon ausgehen, dass geothermische Anlagen eine günstige Alternative zu herkömmlichen Heizungssystemen darstellen

Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Potentiale der Erdwärme für Wald-Michelbach zu prüfen und das Ergebnis der Gemeindevertretung in 2011 zur weiteren Beratung vorzulegen.

Wald-Michelbach, 21.6.2011


Hermann Engesser
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wald-Michelbach