Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wald-Michelbach, vom 6.9.2011

Die Grünen fordern mehr Transparenz

In der letzten Monatsversammlung der Grünen berichteten die Fraktionsmitglieder über die Sitzung der Gemeindevertretung, auf der die Grünen mehrere Anträge zu regenerativen Energien unter Bürgerbeteiligung, zu Verbesserungen der Informationen über Gremiensitzungen und zur erneuten Ausweisung von Siedelsbrunn als staatlich anerkannter Luftkurort einbringen konnten.

Die Grünen bedauern, dass Ihr Änderungsantrag zur Geschäftsordnung, nach dem die Redezeit unverändert geblieben wäre und nur in den Ausschüssen strittige Themen in die Beratungen der Gemeindevertretung aufgenommen würden, keine Mehrheit gefunden hatte. Für eine solche Regelung haben sich insbesondere auch renommierte Verwaltungsjuristen ausgesprochen. Immerhin stimmten 11 Gemeindevertreter für den Änderungsantrag der Grünen. Die Beschlussvorlage des Gemeindevorstands mit der Redezeitverkürzung wurde dann gegen die Stimmen von Grünen, BFW und Sven Wingerter (SPD) angenommen, so dass die endgültige Regelung abweichend von der Berichterstattung der OZ nun lautet: „Die Redezeit für den einzelnen Beitrag einer Gemeindevertreterin oder eines Gemeindevertreters beträgt in der Regel 5 Minuten, …“

Da vor einigen Jahren das Prädikat „Staatlich anerkannter Luftkurort“ für den Ortsteil Siedelsbrunn durch den Gemeindevorstand in Absprache mit dem Ortsbeirat nicht erneuert wurde, lief dieses aus. Inzwischen konnte eine ortsansässige Klinik ausgebaut werden. Das Prädikat „Staatlich anerkannter Luftkurort“ würde deshalb sowohl in wirtschaftlicher als auch touristischer Hinsicht Siedelsbrunn enorm voranbringen und ganz Wald-Michelbach aufwerten. Deshalb haben die Grünen in der letzten Gemeindevertretersitzung den Antrag eingebracht, die für eine erneute Anerkennung des Ortsteils Siedelsbrunn als staatlich anerkannter Luftkurort notwendigen Maßnahmen durchzuführen.

Gleich drei eingebrachte Anträge sollen die interne und externe Transparenz der Gemeindegremien zu verbessern. Die Grünen haben den Antrag eingebracht, dass die Niederschrift der öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse spätestens 14 Tage nach der jeweiligen Sitzung auf der Web-Seite der Gemeinde Wald-Michelbach online veröffentlicht wird. Damit wird die Öffentlichkeit zeitnah und unverfälscht über die Verhandlungsergebnisse informiert. Da es Irritationen in der Öffentlichkeit über den Haushalt gab, die u.a. die Gesamtverschuldung der Gemeinde betrafen, haben die Grünen auch beantragt, dass der Wald-Michelbacher Haushalt im Internet veröffentlicht wird. Hermann Engesser: „Die Grünen wollen hier auch konsequent den Weg zu mehr Bürgerbeteiligung und zu einem Bürgerhaushalt gehen. Nur wenn die Bürger wissen, für was in der Gemeinde Geld ausgegeben wird, kann Wald-Michelbach daran gehen, die Schulden abzubauen.“
Da selbst die Gemeindevertreter bislang die Niederschriften der Sitzung der Gemeindevertretung nicht erhalten, sehen die Grünen auch hier Handlungsbedarf. Die Grünen haben beantragt, dass den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern Abschriften der Niederschrift zugeleitet werden, ggf. auch durch elektronische Datenübertragung. Walter Kappes: „Unser Antrag entspricht wörtlich der Muster-Geschäftsordnung des hessischen Städte- und Gemeindebundes und diese sollte auch in Wald-Michelbach gelten.“

Hermann Engesser,
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wald-Michelbach