Antrag: Solarkataster Wald-Michelbach

Dieser Antrag wurde der Gemeinde am 15.9.2013, also rechtzeitig zur Sitzung der Gemeindevertretung am 1.10.2013 zugestellt, jedoch in der Tagesordnung entgegen der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung nicht berücksichtigt. Der Antrag steht nun auf der Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 5.11.2013:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird, zu prüfen, ob eine Nutzung der Bilder der durch die für die gesplittete Abwassergebühr durchgeführten Überfliegung für ein Solarkataster möglich ist und welche Kosten ggf. durch deren Nutzung und algorithmische Bearbeitung entstehen würden.

Begründung:

Sollten die Überfliegungsdaten alle benötigten Informationen für eine algorithmische Bearbeitung enthalten, wäre es möglich ein durchgängiges Solarkataster der Großgemeinde zu erstellen und den Bürgern zur Verfügung zu stellen, wie es z.B. in vorbildlicher Weise für Wiesbaden verfügbar ist. Damit würden die bereits vorhandenen und bezahlten Daten für einen wertvollen Bürgerservice wiederverwendet und sowohl im Sinne der notwendigen Energiewende als auch im Sinne der lokalen Wertschöpfung einen wichtigen Beitrag liefern.
Weitere Begründung erfolgt in der Sitzung.


Wald-Michelbach, 15.9.2013
Hermann Engesser
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leider wurde der Antrag in der Gemeindevertretungssitzung am 5.11.2013 mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Stefan Doetsch (CDU) meinte, dass das Thema "abgefrühstückt" sei. Das Vorhaben sei schon vor zwei Jahren behandelt und abgelehnt worden. Die Situation habe sich nicht geändert.

Vor zwei Jahren gab es allerdings noch keine Überfliegungsfotos, die für mehrere zehntausend EURO für die gesplittete Abwassergebühr gemacht werden mussten. Die Situation hat sich eben gravierend geändert. Auch die Grundsteuer B war vor zwei Jahren noch deutlich niedriger. Was bekommen die Bürger eigentlich als Gegenwert für die laufende Erhöhung von Gebühren und Gemeinde-Steuern. Hier wäre die Chance gewesen, zu prüfen, ob die ohnehin gemachten Bilder digitaltechnisch im Rahmen einer Zweitverwertung auch für ein Solarkataster genutzt werden können. Nicht einmal der Prüfung, die ja dann einer möglichen Beschlussfassung zu einem Solarkataster hätte zu Grunde gelegt werden können, stimmten CDU, SPD, AKB, FW und FDP zu.

Im Übrigen hat die Gemeinde Wald-Michelbach bereits am 5. Mai 2010 die Charta "100 Gemeinden für den Klimaschutz" unterschrieben. Da hätte man in der Umsetzung mehr erwarten dürfen.

25.11.2013, Hermann Engesser

Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Allerdings hätte man von der Umsetzung mehr erwarten können.

Es ist traurig, was den Bürgern hier alles übergestülpt wird, ohne dass sie selbst irgend etwas selbst entscheiden dürfen.
Jetzt haben wir die "Solardraisine", die sich inzwischen als Himmelfahrtskommando entpuppt hat - wir als Bewohner der beteiligten Kommunen werden letztlich die Zeche zu zahlen haben für das Spaßprojekt des Landrats Wilkes und seinen Untergebenen.

Ein Solarkataster - wie übrigens auch eine Baumschutzsatzung für Wald-Michelbach - wären endlich mal vernünftige Entscheidungen gewesen, die sinnvoll und fortschrittlich gewesen wären. Spinnerte "Leuchtturmprojekte", die die gesamte Region nun mal gar nicht voran bringen, brauchen wir hier nicht.