Am 2.5.2011 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung mehrere Anträge an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Beratung übergeben. Der vierte Antrag betraf das Thema Information der Öffentlichkeit über die Beschlüsse der Gemeindevertretung.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den Antrag, dass die Niederschrift der öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse spätestens 14 Tage nach der jeweiligen Sitzung auf der Web-Seite der Gemeinde Wald-Michelbach online veröffentlicht werden.

Begründung: Im Sinne der im Wahlkampf viel und von allen zur Kommunalwahl angetretenen Parteien und Gruppierungen beschworenen Transparenz und Bürgerbeteiligung ist es notwendig, die Öffentlichkeit zeitnah über die Verhandlungsergebnisse der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse zu informieren. Mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dies erreicht.

Hermann Engesser, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wald-Michelbach

Aus der Verwaltung kommt zu diesem Antrag der folgende Beschlussvorschlag (TOP 11/11.1, Gemeindevertretersitzung am 21.6.2011):

"Die Gemeindevertretung stellt fest, dass die auf der neuen Hompage der Gemeinde Wald-Michelbach vorgesehenen zeitnahen Veröffentlichungen und Darstellungen neben den vielfältigen Presseberichten und kommunalen Publikationen, wie Jahresbericht oder auch Veranstaltungen, für die von allen gewünschte weitere Transparenz sorgen werden."

Dieser Beschlussvorschlag hat mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nichts zu tun. Uns geht es darum, dass sich die Wald-Michelbacher Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild über die Beschlusslage der Gemeindevertretung machen können. Solche Informationen müssten selbstverständlich sein und in der heutigen Zeit des Internets ist die Informationsverteilung praktisch kostenlos. Andere Gemeinden stellen ihre Niederschriften längst ins Internet. Es ist begrüßenswert, dass man alles Mögliche auf die Homepage stellen will, aber es ist unverständlich, das Wichtigste für die Bürgerschaft, die Beschlusslage Ihrer Gemeindevertretung nicht auf die Homepage zu stellen.

Der Stresstest, wer es im Wahlkampf ernst gemeint hat mit der vielbeschworenen Transparenz, findet bei der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt statt.

Hermann Engesser
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wald-Michelbach

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Dienstag 27.9.2011 wurde dieser Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Nur die Grünen und die BFW stimmten für diesen Antrag.
Die mehrheitliche Ablehnung unseres Antrags insbesondere durch die großen Fraktionen SPD und CDU ist bedauerlich. Der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen geht es darum, dass die Beratungen, die Anträge und die Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung der Öffentlichkeit nachvollziehbar bekannt gemacht werden. Die Öffentlichkeit soll wissen, wer wie in der Gemeindevertretung abgestimmt hat und welche Fraktion welchen Antrag eingebracht oder unterstützt hat. Dies ist eine elementare Voraussetzung für Transparenz in der Gemeinde Wald-Michelbach. Es wird deshalb interessant sein, welches Ergebnis die endgültige Abstimmung in der Gemeindevertretung haben wird.

Hermann Engesser
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wald-Michelbach