Infolge nun die schriftliche Antwort auf Frage drei:

• Finanzielle Belastung der Bürger: Wie stehen Sie zum Thema wiederkehrende Straßenbeiträge?


Das Straßen und manchmal auch Kanal irgendwann sanierungsbedürftig sind bzw. in die Jahre kommen, steht außer Frage. Nur was können wir tun, um die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als wirklich notwendig zu belasten? Werden Einmalzahlungen für Straßenbaumaßnahmen fällig, greift berechtigte Angst unter den betreffenden Anwohnern um sich. Die Erhebung der aktuellen Straßenbeiträge ist, je nach Umfang der Baumaßnahmen, oftmals beträchtlich. Summen zwischen 10.000 und 20.000 Euro sind da keine Seltenheit. Um diesem nervenzerreißenden und auch manchmal auch existenzgefährdenden Umstand endlich ein Ende zu setzen, können die „Wiederkehrende Straßenbeiträge“ durchaus eine Alternative zu der bisherigen Zahlungsweise sein. Es würde auf jeden Einwohner ein bestimmter jährlicher, moderater Beitrag entfallen. Anlieger, die aktuell erst für Straßensanierungen zur Kasse gebeten wurden, werden für die Zeit X von den wiederkehrenden Jahresbeiträgen befreit.

Ich verfolge dieses Thema nun schon geraume Zeit und habe an einer Veranstaltung in Abtsteinach, zu Informationszwecken, teilgenommen. Die Ausführung des Referenten war sehr aufschlussreich und hat mir bestätigt, dass die "Wiederkehrenden Straßenbeiträge" zwar bis zur Einführung arbeitsintensiv ist aber in jedem Fall eine lohnende Sache, um das Leben der Einwohner sorgenfreier zu gestalten. Auch ist die Grundvoraussetzung: Die Bürger sind von Beginn an einzubinden! Zu Anfang „intern“, innerhalb der Gemeindegremien an das Thema heran treten zu wollen, ist ein unnötiger Zwischenschritt.

Was wir zu diesem Thema benötigen ist eine allumfassende Aufklärung und eine "öffentliche Diskussion". Um „Wiederkehrende Straßenbeiträge“ Wirklichkeit werden zu lassen, sollte eine "Interkommunale Informationsveranstaltung" über "Wiederkehrende Straßenbeiträge", unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Nachbarkommunen, eben im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit, auf den Weg gebracht werden. Was jetzt angedacht ist, ist eine Infoveranstaltung für die Gemeindevertretung nebst Vorstand und Bürgermeister. Ich bin kein Freund von einer Vorsondierung, gerade das und evtl. Vorentscheidungen die so oftmals schon getroffen wurden, hatten den Gemeindegremien in den letzten Jahren wenig Applaus eingebracht. Da gedenkt mir das Beispiel Draisine, hier erfolgte erst dann eine Bürgerversammlung, nachdem die Draisine schon beschlossene Sache war.

In Biblis arbeitet man schon seit geraumer Zeit mit dem Prinzip der "Wiederkehrenden Straßenbeiträge", Einhausen hat den klaren Willen zur Umsetzung bekundet und in Viernheim wurde aktuell ebenfalls eine Straßenbeitragssatzung beschlossen!