der folgende Leserbrief erschien leicht gekürzt vor einigen Tagen in der OZ. Hier die Langfassung:
Bei den Wald-Michelbacher Verhältnissen tut sich was, wie man der Berichterstattung der OZ vom 30.11. entnehmen kann. Gemeindevertretern, wie etwa Udo Klos (SPD) als Vertreter der Gemeinde bei der defizitären Draisinen gGmbH, wird inzwischen öffentlich die mangelnde Aufsicht bestätigt. Nichts hören, nichts sehen und nichts sagen scheint das Motto der von Jörg Maletz als Schnarchnasen titulierten Gesellschafterversammlung zu sein, in der kritische Gemeindevertreter von Grünen und BfW leider nicht vertreten sind. Folgen des Wegsehens der Gesellschafter, oder war es schlicht Unfähigkeit, sind versenkte Steuermittel. Also wieder einmal ist Geld des Steuerzahlers futsch.
Aber es kommt noch besser: Der stellvertretende Bürgermeister Peter Bihn (SPD) wurde vom neuen Bürgermeister Dr. Sascha Weber (SPD) schon im September aufgefordert, seine Geschäftsbeziehungen zur Entega offenzulegen, also zu der Firma, die von der Mehrheit der Gemeindevertretung und dem Gemeindevorstand, dem Bihn angehört, den Zuschlag für den Bau der Stillfüssel-Windräder erhielt.
Dabei geht es - oberflächlich betrachtet - bei Bihn um einen Briefkasten, genauer darum, dass seine Firma und die für die Windkraftanlagen verantwortlichen Entega-Unternehmen, dieselbe Geschäfts-Adresse haben, wie jetzt in der Gemeindevertretersitzung bekannt wurde. Wenn dies so einfach ist, warum legt Bihn die Angelegenheit gegenüber dem Gemeindevorstand seit Monaten nicht offen? Zumal der Verdacht der Befangenheit entstehen könnte. Dabei behauptete Bihn laut OZ "Ich habe mich noch nie bestechen lassen." Ja, wieso dann keine Offenlegung?
Die Kommunalaufsicht hat nun empfohlen, den Briefkasten zu entfernen. Dabei hatte Bihn nach eigenen Angaben „lediglich einen Briefkasten angebracht, da die Entega auf die Schnelle keinen geeigneten Standort finden konnte“. Nicht mal Briefkastenmiete habe er verlangt. Bihn legt Wert auf das Postgeheimnis. Er habe ankommende Briefe ungeöffnet an die Entega mit Sitz in Darmstadt weitergeschickt. Die Entega ließ ihren Pressesprecher erklären, der Briefkasten sei nur ein Provisorium, bis ein fester Standort gefunden sei… Merkwürdig, bei einem seit Jahren laufenden Millionen-Projekt hat man den Briefkasten vergessen. Jetzt sucht angeblich die Gemeinde. Warum eigentlich die Gemeinde? Joachim Kunkel, der als (Alt-)Bürgermeister die Stillfüssel-Verträge mit der Entega mitverantwortet, war damals Vorsitzender des Beirats der Entega AG, da hätte man doch sicher die Briefkastenfrage klären können, zumal die Entega-Unternehmung für den Windpark bereits am 7. Juni 2017 also noch zur Amtszeit Kunkels mit der einschlägigen Bihn-Geschäftsadresse gegründet und seither im Handelsregister beim Amtsgericht Darmstadt geführt wird. Wenn Bihn nun auf Empfehlung der Kommunalaufsicht den Briefkasten entfernt hat, dann ist hier nur ein kleines sichtbares Puzzle-Teilchen verschwunden. Die inkriminierte Firmenkonstruktion mit Bihn ist geblieben. Es ist aufgrund des OZ-Berichts weiterhin unklar welche Rolle Bihn spielt. Außerdem stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls welche Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands in diese windige Sache noch involviert sind. Schließlich geht es um viel Geld. Den Anschein der Korruption zu vermeiden, wie es das Gesetz fordert, sieht anders aus.
Wald-Michelbach, 16.12.2017 Hermann Engesser
--- Hermann Engesser ist Mitglied des Vereins "Demokratisches Bürgerforum Überwald" ---
Zitat von Gast im Beitrag #3Die einzig und lebenslange Rolle in Hr. Engessers Film heißt: Ich habe es zwar nicht richtig verstanden, aber ich schreibe mal was dazu.... ^^
Mir scheint es eher, dass Herr Bihn immer noch nicht begriffen hat, dass intransparentes Vorgehen den Verdacht der Kungelei und Vetternwirtschaft erwecken lässt. Ein Mandatsträger sollte hierbei besonders sensibel vorgehen und solche Dinge im Vorfeld genau beleuchten und stets öffentlich durchführen. Geheimes Vorgehen hingegen befeuert Verdächtigungen.
"Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein: hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen."
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Paradise Papers in Wald-Michelbach?
18.12.2017 17:16 (zuletzt bearbeitet: 18.12.2017 17:17)
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