Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 10 Juni 2011 drei weitere Anträge für die Gemeindevertersitzung am 21.6.2011 eingebracht.

Mit dem dritten Antrag Haushaltssatzung und Haushaltsplan im Internet veröffentlichen wollen wir mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung bei der Finanzsituation der Gemeinde Wald-Michelbach erreichen. Wir sind uns bewusst, dass uns noch ein weiter Weg bis zu einem Bürgerhaushalt bevorsteht. Aber auch ein weiter Wege beginn mit dem ersten Schritt. Als aolchen sehen wir die frühzeitige Veröffentlichung des Gemeindehaushalts im Internet an. Der Haushalt liegt als elektronisches Dokument vor, dass im Internet veöffentlicht werden kann, so dass sich der Aufwand in Grenzen hält.

Antrag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit der Einbringung in die Gemeindevertretung gleichzeitig im Internet zu veröffentlichen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2011 unverzüglich im Internet zu veröffentlichen.

Begründung: Die von allen Parteien und Wählergruppen beschworene Transparenz und Bürgerbeteiligung sollte nun zügig umgesetzt werden. Ein im Internet veröffentlichter Haushalt ist zwar noch kein Bürgerhaushalt. Dennoch erleichtert dies den Bürgerinnen und Bürgern, an wichtige Informationen über Ihre Gemeinde heranzukommen. Für Wald-Michelbach ergäben sich weitere Vorteile:

Die Bürger können effektiv und ohne Verwaltungsaufwand informiert werden. Dadurch wird die Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene gestärkt. Die Bürgerinnen und Bürger haben dann auch die Möglichkeit konkrete Haushaltssanierungsvorschläge zu machen. Damit wird das Know-How der Bürgerschaft von der Gemeinde besser genutzt.


Hermann Engesser,
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wald-Michelbach

Nachdem Bürgermeister Joachim Kunkel in der Haupt und Finanzausschusssitung am 27.9.2011 nach Einbringung des Antrags auf Veröffentlichung des Haushalts im Internet durch die Grünen erklärt hat, dass der Haushalt der Gemeinde Wald-Michelbach für das Jahr 2012 im Internet veröffentlicht wird, haben die Grünen ihren ursprünglichen Antrag vorerst zurückgestellt. Mit einer Veröffentlichung im Internet sehen die Grünen Ihren Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt an. Damit haben die Grünen eines Ihrer Ziele für mehr Transparenz erreicht. Mit dem veröffentlichten Haushalt kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger selbst ein Bild darüber machen, wie es um die Finanzen der Gemeinde Wald-Michelbach steht und welche Prioritäten getroffen werden.

Hermann Engesser
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wald-Michelbach

Ein Schritt in Richtung Bürgerhaushalt.
In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 24.1.2012 kündigte Bürgermeister Joachim Kunkel an, den Haushalt, also Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 online zu stellen. In der Tat kann man mittlerweile unter http://www.wald-michelbach.de/downloads/...-Michelbach.pdf den Haushalt 2012 herunterladen. Das dauert zwar einige Minuten, aber dafür sind es auch 54,28 MB. Damit sieht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen ihrer ersten Anträge verwirklicht.
Ein im Internet veröffentlichter Haushalt ist zwar noch kein Bürgerhaushalt. Dennoch erleichtert dies den Bürgerinnen und Bürgern, an wichtige Informationen über Ihre Gemeinde heranzukommen. Für Wald-Michelbach ergäben sich weitere Vorteile: Die Bürger können effektiv und ohne Verwaltungsaufwand informiert werden. Dadurch wird die Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene gestärkt.

Hermann Engesser,
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wald-Michelbach