Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant nun eine totale Umkehr für die Hauptuntersuchung von Kraftfahrzeugen: Zukünftig reicht es aus, wenn die Autobesitzer dem TÜV einen Fragebogen ausfüllen, in dem sicherheitsrelevante Bereiche wie die Bremsen oder die Beleuchtung erst gar nicht vorkommen.
Abgefragt wird lediglich, ob Sicherheitsgurte vorhanden sind. Stichprobenartig werden TÜV Prüfer zu den Fahrzeughaltern geschickt, um die Angaben zu kontrollieren. Aber auch diese überprüfen nicht, ob die Gurte funktionieren, sondern nur, ob sie vorhanden sind. Falls sie fehlen, kann der TÜV nicht anordnen, diese einzubauen, sondern es nur empfehlen. Und es kommt auf das Alter des Autos an, ob noch nachgerüstet werden soll, oder ob dies für den Halter eine unzumutbare finanzielle Belastung darstellt. In diesem Fall kann er auch noch ein paar Jahre einfach so weiterfahren.
Der Bundesverkehrsminister rechtfertigt dieses Vorhaben mit dem Gleichstellungsgrundsatz, schließlich gewährt man den Betreibern von Atomenergieanlagen genau diese Vorgehensweisen. Warum also nicht auch den Autofahrern?
Gegenwind gegen dieses Vorhaben kommt allerdings aus den eigenen Reihen der FDP und der CDU. Man argumentiert damit, dass die Atomenergieanlagen doch technisch viel sicherer seien als ein Auto. Schließlich passieren doch viel mehr Autounfälle als Atomkatastrophen, betont Michael Fuchs (CDU). Auch Herr Rösler bekräftigt diese Aussage, seine Freunde aus den großen Energiekonzernen hätten ihm die unbedingte Zuverlässigkeit der Anlagen versichert und er vertraue seinen guten Freunden absolut.
__________________________________________________________________________ - Stefan Werner ist Vorstandsmitglied des Vereins "Demokratisches Bürgerforum Überwald" -