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#1 | Antrag - Informationsveranstaltung zum Thema "Klima Kommunen Hessen" datum

10.04.2023 20:25

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Klos,

bitte nehmen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.

Antrag/Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand eine Informationsveranstaltung zum Thema Wald-Michelbach als Mitglied der "Klima Kommunen Hessen" zu veranstalten.

Begründung:
Die Gemeinde Wald-Michelbach ist bereits seit 2010 Mitglied der "Klima Kommunen Hessen".

Seit dem hat weder Exbürgermeister Kunkel noch Bürgermeister Dr. Sascha Weber hierüber informiert oder berichtet.

Wie auf der Homepage der "Klima- Kommunen Hessen" abrufbar ist, fand am 24.11.2015 hierzu eine Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es war weder ein Vertreter aus dem Gemeindevorstand noch aus der Gemeindevertretung eingeladen.
https://www.klima-kommunen-hessen.de/fil...ichelbach_g.pdf

Link zur Charta die Ex-Bgm Kunkel damals unterzeichnet hatte:
https://www.klima-kommunen-hessen.de/fil...meister_Web.pdf

Weitere Info zu den Klima Kommunen Hessen:
https://www.klima-kommunen-hessen.de/fil...kommunen_bf.pdf

Dieser enthält:

� die Erfassung des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstoßes der Kommune,

� eine Darstellung der geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung sowie

� die Darstellung des Treibhausgasminderungspotenzials der geplanten Klimaschutzmaßnahmen.

Der Aktionsplan wird mindestens alle fünf Jahre aktualisiert. Ein Klimaschutzkonzept kann den Aktionsplan ersetzen, ist aber um den Anpassungsbereich zu ergänzen. Die Kommunen verpflichten sich zudem, jährlich über ihr Engagement für den Klimaschutz und in der Anpassung an den Klimawandel zu berichten."

Anbetracht dessen, mutet es merkwürdig an, dass die Gemeinde Wald-Michelbach in der unterzeichneten Charta verpflichtetet einen Aktionsplan aufzustellen, welcher zudem alle 5 Jahre aktualisiert werden soll.

Möglicherweise ist die Gemeinde Wald-Michelbach aber auch gar nicht mehr Mitglied der Klimabündnisse, da ja bereits mindestens 2 Aktualisierungen des Aktionsplanes hätten stattfinden müssen. Zudem war die Gemeinde verpflichtet jährlich zu berichten.

In dem abschließenden Passus der Charta steht hierzu, Zitat: "Die Unterzeichnerin / der Unterzeichner bleibt solange Mitglied im Bündnis der Klima-Kommunen, wie sie / er dieser Selbstverpflichtung nachkommt".

In diesem Fall wäre der Gemeindevorstand zu beauftragen die Charta zu erneuern und gemäß deren zu handeln.

Zitat aus der Charta:

"Im Lichte des Pariser Weltklimaabkommens und der Klimaziele des Landes Hessen strebt die Unterzeichnerin / der Unterzeichner dieser Charta das Ziel an, bis 2045 klimaneutral zu werden. Der unterzeichnenden Kommune ist freigestellt, sich dazu ergänzend eigene Zwischenziele zu setzen. Die Kommune stellt einen Aktionsplan zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung vor Ort auf, um darzulegen, wie sie ihre Ziele erreichen will.�

In Hinsicht auf den aktuell veröffentlichten Bericht des Weltklimarates, der eindringlich auf die Gefahr der Überschreitung der weltweiten 1,5° Klimaziel hinweist, bleibt zum Zögern keine Zeit. Dies ist die eindeutige Botschaft des Weltklimarates!