Der Antrag "Dienstleistungen der Gemeinde Wald-Michelbach für Parteien und Wählergruppen" wurde von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 3.2.2012 eingebracht und steht in der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.2.2012 auf der Tagesordnung.

Antrag: Der Gemeindevorstand erstellt einen schriftlichen Bericht über die Dienstleistungen, die die Gemeinde Parteien und Wählergruppen anbietet. Der Bericht enthält die folgenden Angaben:
1. Art der Dienstleistungen (Sekretariatsarbeiten, z. B. eintüten, frankieren und versenden von Briefen u.a.),
2. Ansprechpartner im Rathaus,
3. Bedingungen und Kosten für die Auftraggeber.
4. Welche Parteien/Wählergruppen haben diese Dienstleistung in den letzten 5 Jahren in Anspruch genommen?
5. Wie oft?

Begründung: Aus gegebenem Anlass und aus Gründen der Transparenz möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein für alle Parteien und Wählergruppen gültiges Verfahren, nach dem die Dienste und Dienstleistungen der Gemeinde genutzt werden können. Weitere Begründung erfolgt mündlich in der Gemeindevertretungssitzung.

Mit freundlichen Grüßen,


Hermann Engesser,
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Antrag wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.2.2012 in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Hermann Engesser,
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus einer Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zur Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 27.3.2012: In einem weiteren Antrag "Dienstleistungen der Gemeinde Wald-Michelbach für Parteien und Wählergruppen" forderten die Grünen den Gemeindevorstand auf, einen schriftlichen Bericht zu erstellen über die Dienstleistungen, die die Gemeinde Parteien und Wählergruppen anbietet. Der Anlass für diesen Antrag war eine Wahlveranstaltung der CDU, zu der die Einladungen über das Rathaus verschickt wurden. Da der Bürgermeister dies als üblich dargestellt hat, möchten die Grünen nun wissen, welche Dienstleistungen, z.B. Sekretariatsarbeiten, im Wald-Michelbacher Rathaus für Parteien und Wählergruppen angeboten werden, wer der Ansprechpartner im Rathaus ist, welche Kosten für die Auftraggeber entstehen und welche Parteien/Wählergruppen diese Dienstleistung in den letzten 5 Jahren wie oft in Anspruch genommen haben? Dass in den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss die Sprecher der CDU-Fraktion den Antrag der Grünen wider besseres Wissen auf Vereine umgemünzt haben, kann man nur mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es darum diese Praxis der Unterstützung einzelner Parteien bzw. Wählergruppen abzuschaffen. Die Kommunalaufsicht des Kreises Bergstraße hat bereits bei ihrer Kommentierung der Solarverträge der Gemeinde mit dem ersten Beigeordneten Bihn dem Bürgermeister ins Stammbuch geschrieben, dass der Anschein von Korruption vermieden werden muss. Deshalb werden die Grünen den Antrag hierzu als Frageliste an den Gemeindevorstand stellen. „Wir hoffen, dass dadurch Transparenz hergestellt wird und die Praxis der Unterstützung bestimmter Parteien aus dem Wald-Michelbacher Rathaus ein Ende hat,“ sagte Engesser.

Hermann Engesser
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wald-Michelbach

Wald-Michelbach, 10.4.2012

Anfragen zu Dienstleistungen der Gemeinde Wald-Michelbach für Parteien und Wählergruppen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Breitwieser,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeindevorstands,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung
1. Welche Dienstleistungen können Parteien und Wählergruppen von der Gemeinde Wald- Michelbach erhalten?
2. Wer sind die Ansprechpartner im Rathaus für Dienstleistungen für Parteien und Wählergruppen?
3. Was sind die Bedingungen für die Auftraggeber?
4. Welche Kosten werden mit den Auftraggebern abgerechnet?
5. Welche Parteien/Wählergruppen haben diese Dienstleistung in den letzten 5 Jahren in Anspruch genommen?
6. Wie häufig?


Mit freundlichen Grüßen,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wald-Michelbach

Hermann Engesser, Fraktionsvorsitzender