Persönliche Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.2.2012

In einem Beitrag mit der Überschrift Vorwürfe "Unsinn" oder "frei erfunden" in der OZ vom 11.02.2012 sind einige Bemerkungen, die mich betreffen und die der Richtigstellung bedürfen:

1. Man liest in diesem Beitrag die Erklärung (nämlich die gegen unsachliche Kritik) sei beschlossen worden, weil von Mandatsträgern wie Hermann Engesser und einigen Bürgern "Attacken unter der Gürtellinie gegen Ehrenamtliche gefahren wurden".

Dass diese Erklärung verabschiedet wurde, weil ich Attacken unter der Gürtellinie gegen Ehrenamtliche gefahren hätte, ist mir neu. Ich war damals vor über einem Jahr dabei und habe gegen diese Erklärung gestimmt. Mein Name ist in diesem Zusammenhang weder damals noch später genannt worden. Das wäre aber ein leichtes gewesen, denn ich war ja dort und hätte Stellung nehmen können. Ich habe den Eindruck, dass es hier wirklich langsam darum geht, dass Herr Kunkel und seine Entourage beleidigt sein will und ihm dazu jedes Mittel recht ist. Ich frage mich, wie hoch solche Leute eigentlich die Gürtel tragen. Es muss sich um eine unerreichbar hohe Gürtellinie handeln.

2. Als "Frechheit" bezeichneten es Kunkel und Bihn, dass Kappes dem Gemeindevertretervorsitzenden Breitwieser hinsichtlich seiner Sitzungsleitung einen "vorpubertären Stil" vorgeworfen habe. "Es kann nicht sein, dass in den Sitzungen nur noch Geschäftsordnungsdebatten geführt und die eigentlichen Tagesordnungspunkte nicht mehr in der entsprechenden Zeit behandelt werden können. Das habe ich angemahnt", erklärte Breitwieser dazu.

Tatsache ist, dass uns die Geschäftsordungsdebatte um die Redezeit nach der Wahl, durch die sich die Machtverhältnisse verschoben haben, vor Konstituierung des neuen Gemeindevorstands ohne Not vom alten Gemeindevorstand, namentlich Herrn Bihn aufgezwungen wurde. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die Grünen inzwischen mehr Sachanträge eingebracht haben, als die Parteien CDU und SPD zusammen, und einige Anträge mittlerweile erfolgreich umgesetzt wurden.

3. Man liest weiter: Auch Gemeindevertreter wie Hermann Engesser oder Jörg Maletz müssten sich an die geltenden Regeln wie die Redezeitbegrenzung halten. "Was sie von anderen einfordern, gilt für sie selbst nicht", ergänzte Breitwieser.

Ich habe die Redezeit von „in der Regel 5 Minuten“ nicht verletzt. Das kann man auf dem Band-Mitschnitt nachhören. Ich erinnere mich noch gut, dass bei Verabschiedung dieser Redezeitverkürzung auch von Mitgliedern der CDU gesagt wurde, dass es auf eine Minute mehr oder weniger nicht ankomme. Allerdings kam es dann Herrn Breitwieser doch auf die Minute an. Für ihn heißt „in der Regel 5 Minuten“ offensichtlich, wenn es um Redebeiträge der Grünen geht, „Höchstens knapp 5 Minuten, aber keine Sekunde länger“

4. Unter der Zwischenüberschrift „Keine Sonderkonditionen“ liest man: Ebenso wie Kunkel und Breitwieser wies Bihn die Vorwürfe gegen ihn wegen der Nutzung von Dächern gemeindlicher Gebäude für Photovoltaikanlagen zurück. "In den Verträgen gibt es nichts, was zu beanstanden ist, und es gibt auch nichts zu verheimlichen", wies er darauf hin, dass er seinen ehemaligen Genossen und jetzigen Grünen Hermann Engesser schon 2009 darüber informiert habe. Der Bürgermeister ergänzte, dass der immer wieder geäußerte Vorwurf der Sonderkonditionen für Bihn völlig aus der Luft gegriffen sei: "Für ihn gelten die selben Konditionen wie für die anderen Nutzer."

Dass Herr Bihn mich schon 2009 darüber informiert habe, dafür hätte ich nun doch gerne den Beweis, Herr Bihn, wann und wo Sie mich darüber informiert haben wollen. Mir ist davon jedenfalls nichts bekannt. Da müssen Sie sich wohl irren. Aber der Sachverhalt wurde ja von der Kommunalaufsicht klargestellt. Die 2% , die sie von der Einspeisevergütung an die Gemeinde abführen müssen und die erst herauskamen, als die Verträge nach Aufforderung durch die Kommunalaufsicht vorgelegt werden mussten, sind ein Schnäppchen, das den Gemeindevorstand als Selbstbedienungsladen für Herrn Bihn zeigt. Daran ändert auch die nachträgliche Genehmigung durch die Mehrheit der Gemeindevertretung übrigens gegen die Stimmen von Grünen und BfW nichts. Der Gemeindevorstand hat den Anschein der Vetternwirtschaft und Korruption zu vermeiden. Sie haben die Verträge erst vorgelegt, als die Grünen einen entsprechenden Antrag gestellt haben, der erst von der Mehrheit der Gemeindevertretung abgelehnt wurde und später von der Kommunalaufsicht mehr als bestätigt wurde. Auch Bürgermeister Kunkel sollte hier besser vor seiner eigenen Tür kehren. Uns sind seine Lustreisen auf Kosten der Heag/HSE noch gut in Erinnerung, zu denen er insbesondere zur Höhe seiner Ordnungsstrafe für die Einstellung des staatsanwaltlichen Verfahrens bisher die Stellungnahme verweigert hat. Wir werden in der kommenden Windenergiediskussion hier besonders auf mögliche Befangenheiten achten müssen.

Die Art und Weise des Vertragsabschlusses ohne Mitwirkung der Gemeindevertretung und die Vorteile, die Herr Bihn durch das Zusammenwirken bei seinen Solaranlagen auf gemeindeeigenen Dächern bis 2011 erhalten hat, bleiben auch in Zukunft ein Problem des Bürgermeisters und seines Stellvertreters.Sie sind Teil der Wald-Michelbacher Verhältnisse.

Hermann Engesser, 14.2.2012