Antragsentwurf für die Gemeindevertretung, 20.06.2010

Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung zum Nahwärmenetz, Wald-Michelbach

Begründung:

Gebetsmühlenartig singt die Hofberichtserstattung aus dem Wald-Michelbacher Rathaus das Hohelied der IGENA GmbH und ihrer Projekte. Dazu kann man sich ja mal die Internetseite der IGENA aufrufen, außer, dass es sie gibt und dass sie für die Grundstücksverwertung zuständig ist, wird man dort nichts finden. Soweit die Informationspolitik des Bürgermeisters und der gemeindeeigenen GmbH, die seit nunmehr einem Jahr besteht. Nun will der Bürgermeister am 22. Juni -nichtöffentlich-(!) informieren. Es scheint, die Politik Tatsachen zu schaffen und sie sich dann von der Gemeindevertretung absegnen zu lassen soll also weitergehen,. Man muss befürchten, dass sich das, was abzusehen war, bewahrheitet, die IGENA wird sich auf absehbare Zeit nicht rechnen. Um das zu kaschieren wird das Nahwärmenetz aus dem Hut gezaubert. Nahwärmenetze sind prinzipiell unter ökologischen Aspekten nützlich und zu befürworten, wo sie einen Beitrag zu verantwortlichem Umgang mit Naturressourcen beitragen können und womöglich auch noch betriebswirtschaftlich sinnvoll sind, sollte man sie nutzen. Nur, trifft auch für das in Wald-Michelbach geplante zu? In allen Artikeln, die dazu in der OZ zu lesen waren, bleiben die wesentlichen Fragen unbeantwortet: Warum muss das Stammkapital um 150.000€ erhöht werden? Woher nimmt die Gemeinde das Geld? Es heißt sie wolle es von dem für die IGENA bewilligten Haushalt (450 000€ Betriebskapital für insgesamt 3 Jahre) abzweigen. Wie wird dann die IGENA finanziert? Müssen möglicherweise dann demnächst weitere Mittel für die IGENA bereitgestellt werden? Hätte die Gemeinde diese überhaupt bei der gegenwärtigen Situation der öffentlichen Kassen? Die Gemeinde soll für die notwendigen Investitionen von ca. 1,2 Mio. € bürgen. Ist das Projekt so wenig kreditwürdig? Warum gründet die Gemeinde ein Privatunternehmen, für das dann wieder die öffentliche Hand, der Bürger also, das Risiko tragen soll? Die Begründung für die IGENA GmbH war doch gerade, dass bei einem Privatunternehmen die Gemeinde als öffentliche Institution kein privatwirtschaftliches Risiko trägt, jetzt also doch? Haben wir nicht aus jüngster Zeit genügend Beispiele für das Schiefgehen solcher Konstrukte? Sind die Kosten dezentraler Heizanlagen, die ja auch mit Holzhackschnitzeln betrieben werden können, gegengerechnet? Wie sind die Wärmeverluste bis zum Rathaus, zur R. Wünzer-Halle, zum Gewerbegebiet in Aschbach usw.? Man spricht, je nach Entfernung, von 15-30 Prozent! Wie sieht es mit den Abgasen einer solchen Großanlage aus? Wie sieht es mit der Warmwasserversorgung aus? Muss der Abnehmer einen Wärmetauscher einbauen? Wie ist die Warmwasserversorgung im Sommer? Müssen hierfür privat Extrageräte angeschafft werden? Ist an eine Mitversorgung des Schwimmbads gedacht? Dann würde die Anlage auch im Sommer laufen und die Warmwasserversorgung wäre geregelt. Wenn es sich um eine Anschlussgenehmigung handelt, welche Abgaswerte sind dann maßgeblich? Mit welchen Abgasen und Feinstäuben ist zu rechnen? Die Anlage geht mit Unterdeckung in Betrieb, wie lange wird es dabei bleiben, wie lange zahlt also die Gemeinde den Fehlbetrag? Ist die Katze im Sack am Ende auch ein Fass ohne Boden? Gleichzeitig soll eine Ölbrennanlage gleicher Kapazität gebaut werden, traut die IGENA ihrem eigenen Konzept nicht? Warum erfährt man in der ganzen Berichterstattung nichts davon? Hat man wenigstens an ein ökologisch sinnvolles Konzept, wie Kraft-Wärmekopplung gedacht? Warum schon wieder Stückwerk? Nötig wäre es ein Energiekonzept der Gemeinde zu entwickeln, unter Einbeziehung aller regenerierbarer Energieformen, hier könnte ein Nahwärmenetz seinen Platz finden.

Bevor die Gemeidevertretung über ein Nahwärmenetz abstimmen kann, müssen diese Fragen geklärt sein, im Haupt- und Finanzausschuss ist dies nicht geschehen. Eine Abstimmung ohne Klarheit über die genannten Fragen und unter Zeitdruck, den die Gemeindevertretung nicht zu verantworten hat , wäre den Bürgern gegenüber unverantwortlich. Finanziell würde die Gesamtheit der Bürger für ein Spiel in die Pflicht genommen, dessen Regeln im Nebel bleiben und dessen Ausgang völlig offen ist. Ein Schuldenberg der Gemeinde von 17.000.000€(?) reicht.
Aus diesem Grund beantragt die Fraktion der SPD eine Vertagung bis zur Klärung der offenen Fragen.