bitte nehmen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 24. März 2020.
Antrag:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Gründung eines Kindergartenfördervereins in die Wege zu leiten.
Begründung:
Ein Kindergartenförderverein würde als gemeinnützig eingestuft werden ( Abgabenordnung (AO) § 52 Gemeinnützige Zwecke):
4. die Förderung der Jugendhilfe 7. die Förderung der Erziehung 10. die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge 13. die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens; 19. die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie
Ein Kindergartenförderverein könnte in der Folge Spenden erhalten, die eine Förderung im Allgemeinen und insbesondere eine kostenfreien Bereitstellung von Kindergartenplätzen in der Grundversorgung aller Altersgruppen unterstützen würden. Unterdeckungen würden durch die Erträge aus den Windkraftanlagen bzw. den Gemeindehaushalt abgedeckt.
So könnte eine Gleichbehandlung der Kinder aller Altersgruppen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern sichergestellt werden!
Eine Prüfung der Einkommensverhältnisse der Eltern wäre überflüssig, wodurch eine Stigmatisierung finanzschwacher Eltern auszuschließen wäre. Finanziell besser gestellte Eltern könnten sich durch Spenden an den Kosten beteiligen.
Des weiteren würden sich bürokratisch aufwändige Verfahren für die Verwaltung erübrigen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Gründung eines Kindergartenfördervereins in die Wege zu leiten. Zweck des Vereines ist die Förderung der Kindergärten im Allgemeinen und insbesondere eine kostenfreie Bereitstellung von Kindergartenplätzen in der Grundversorgung aller Altersgruppen.
Unser Antrag zur Gründung eines Kindergartenfördervereins wurde ohne weitere Beratung im Ausschuss, durch die leider nach wie vor existierenden Wald-Michelbacher Verhältnisse, abgelehnt.
Offensichtlich findet man die Unterstützung von Kindern unter 3 Jahren und deren Eltern, von Seiten der AKB, den freien Wählern, der CDU und leider auch der SPD, nicht erstrebenswert. Man fand es noch nicht einmal diskussionswürdig und lehnte zuvor auch die Überweisung in einen beratenden Ausschuss ab.
Es ist ist zum Heulen, da gab es die Hoffnung, dass mit dem neuen Bürgermeister eine neue politische Kultur in Wald-Michelbach einziehen würde, aber nun zeigt sich, es bleibt alles beim alten, alter Wein in neuen Schläuchen, an den Seilschaften der „Wald-Michelbacher Verhältnisse“ hat sich nichts geändert, außer, dass der Sitzabstand größer wurde.
Der Gemeindevertretervorsitzende Nothung-Köhler fühlt sich in seiner Oberlehrer Rolle weiter wohl, er kann oder will sein Amt nicht sachlich neutral ausüben! Seine einführenden Worte zu den Anträgen der BfW bzgl. der Finanzierung der Grundbetreuung von Kindergartenkinder unter 3 Jahren, lenkte die anschließende Debatte in die von ihm gewünschte Richtung.
So stellte er die Vermutung in den Raum, ein Verein könne nicht von der Gemeinde gegründet werden. Dies ist möglich. Auch eine Zweckbindung von Erträgen aus den Windkraftanlagen ist möglich und würde die Grundbetreuung aller Kindergartenkinder sicherstellen, übrigens ein Betrag, der unter dem der Pachteinnahmen liegt.
Wie kann die Grundbetreuung für Kinder über 3 Jahre kostenfrei sein, für die unter 3 aber nicht?
Wo bleibt die Gleichbehandlung?
Dass dann die Anträge nicht zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse verwiesen wurden, zeigt das Demokratieverständnis im Wald-Michelbacher Gemeindeparlament.
Wenn das Wohl der Kinder uns noch nicht einmal Wert ist, darüber zu diskutieren, nur weil es nicht in die Parteischablone passt, ist das an Traurigkeit nicht zu überbieten. Vorschläge und Ideen sollte man nicht auf Grundlage ihrer Herkunft beurteilen oder gleich verwerfen, nur weil man nicht selbst darauf gekommen ist. Ich bemühe mich stets alles ohne eine Fraktionsbrille zu beurteilen und dann für mich zu entscheiden ob ich etwas gut oder schlecht finde. Den Mitgliedern der Wald-Michelbacher Verhältnisse scheint es allerdings nicht möglich zu sein auch mal über ihren sehr begrenzten Schatten zu springen und Vorschläge, die nicht aus ihren Reihen kommen, zumindest einer Diskussion zu würdigen!
__________________________________________________________________________ - Stefan Werner ist Vorstandsmitglied des Vereins "Demokratisches Bürgerforum Überwald" -
Mal im Ernst, was habt ihr erwartet? Stefan, schnapp dir die Gitarre und improvisiere "Nothung else matters". Oder schreibe das Buch "Apothekerseele". Den Vogel kannste nicht ändern, und den hamse fest installiert, weil der ist in seiner Eitelkeit praktisch. Und die SPD kannste knicken. So what?
Naja, das sind jetzt ja schon Krokodilstränen...den jetzigen Bürgermeister hat ja schlussletztlich die BfW gewollt...und jetzt..was hat er denn von seinen Versprechen aus dem Wahlkampf umgesetzt ?? Man muss es offen sagen: Hennrich oder Schimpf hätten deutlich mehr bewegt...
Ja. Auf jeden Fall. So war heute in den Dissbach-Medien, kurz genannt oz, auch ein wunderbarer Artikel "CDU-Parteivertreter informieren sich im Waldschwimmbad über den Betrieb". Da waren die Besten vor Ort, um klarzustellen, dass die bei den Kommunalwahlen 2021 nicht vergessen werden. Eine wunderbare Präsentation der vorletzten Heiligen.
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Antrag der BfW: Gründung eines Kindergartenfördervereins
09.03.2020 23:28 (zuletzt bearbeitet: 09.03.2020 23:32)
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