Sehr geehrter Herr Vorsitzender Breitwieser,
ich bitte darum, den folgenden Antrag „Mehr Transparenz für den Bürger“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu nehmen.

Antrag:
Aus Gründen der der Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen in der Gemeindevertretung beschließt die Gemeindevertretung Wald-Michelbach die, wie seither auch schon, mitgeschnittenen Tonprotokolle der öffentlichen Sitzungen in Zukunft auf die Internetseite der Gemeinde Wald-Michelbach,
www.wald-michelbach.de hochzuladen. Ältere Protokolle, sofern noch nicht gelöscht, sollten dem interessierten Bürgern ebenso auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:
Transparenz und Bürgerbeteiligung wurden von allen Wald-Michelbachern Parteien und Wählergruppen vor der Wahl als unbedingtes Ziel betont. Für die Bürgerinnen und Bürger müssen Beschlüsse nachvollziehbar und Argumente erreichbar werden. Auch im Hinblick auf die Barrierefreiheit wäre das hochladen der Audioprotokolle ein weiterer Schritt, die Arbeit der gewählten Gremien einer interessierten Bürgerschaft verfügbar zu machen und deren Beteiligung zu aktivieren.
Sitzungen der Gemeindevertretung sind in der Regel öffentlich und Besucher können diesen beiwohnen. Aus dieser Sicht spricht also generell nichts gegen eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Tonprotokolle auf der offiziellen Internetseite der Gemeinde. Bürgern die sich für Themen einer Sitzung interessieren, aber nicht auf dieser anwesend sein können, wird somit die Möglichkeit geboten im Nachhinein sich über den Verlauf zu
informieren. Aber auch den Gemeindevertretern erleichtert die Verfügbarkeit der Tonprotokolle auf der Internetseite der Gemeinde die Arbeit doch erheblich. Wenigen, der in der Regel im Berufsleben stehenden Mandatsträger, dürfte es einfach möglich sein zu den Öffnungszeiten der Gemeinde, sich Tonprotokolle im Umfang mehrerer Stunden dort anzuhören. Für die Gemeindevertreter würde sich eine größere Sicherheit über das in der Gemeindevertretung verhandelte ergeben. Über einen uneingeschränkten Zeitraum ließe sich prüfen wer welche Aussage getroffen hat und somit würde sich ein sehr hoher Grad an Transparenz ergeben. Der technische und zeitliche Aufwand gestaltet sich mit den modernen Mitteln der aktuellen Internettechnik ausgesprochen gering und kann daher kein Hindernisgrund sein.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Werner
Binzig 14b, 69483 Wald-Michelbach